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Haushaltsentwurf 2016: Nachhaltige Haushaltspolitik und Rekordzuwendungen an die Kommunen
Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN für eine nachhaltige Haushaltspolitik steht. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, nicht nur, weil die Verfassung sie uns aufgibt, sondern weil wir sie auch inhaltlich für richtig halten, um den weiteren Weg in den Schuldenstaat zu verhindern. Nur so erhalten wir uns die finanzielle Beweglichkeit, um noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu haben. mehr
Marcus Bocklet ist neuer flüchtlingspolitischer Sprecher
Aufgrund des Austritts von Mürvet Öztürk haben sich Änderungen bei den Zuständigkeiten innerhalb der GRÜNEN Fraktion ergeben: Ab sofort ist Marcus Bocklet Sprecher für Integration und Flüchtlinge der GRÜNEN. Die Bereiche Senioren- und Behindertenpolitik werden künftig von Sigrid Erfurth übernommen, Eva Goldbach wird Sprecherin für Petitionen.
„GRÜN wirkt!“-Sommertour des Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner
Mathias Wagner hat sich auf seiner diesjährigen Sommertour gemeinsam mit örtlichen GRÜNEN einige konkrete Beispiele angesehen, bei denen GRÜNE Politik erfolgreich umgesetzt wird. Bei ganz unterschiedlichen Einrichtungen, Vereinen und Projekten informierte sich der Landtagsfraktionsvorsitzende über deren Arbeit. Gleichzeitig hat er von dieser Tour auch neue Anregungen für die Politik auf Landesebene mitgenommen. mehr
GRÜNE fordern Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus
Nach dem Zwischenfall mit einem Zirkuselefanten im Odenwald, bei dem ein Mensch zu Tode kam, fordert die Fraktion der GRÜNEN im hessischen Landtag den für Tierschutz zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister auf, die Haltung bestimmter Wildtiere im Zirkus zu verbieten. mehr
Bürgerbusse unterstützen Mobilität im ländlichen Raum
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs über Bürgerbuskonzepte informiert. Bürgerbusse sind ein günstiger, dezentral organisierter und bürgernaher Verkehrsträger, der dazu beitragen kann, die Mobilität vieler Menschen im ländlichen Raum zu sichern. Bei unserem Informationsgespräch wollten wir gemeinsam mit Praktikern und anderen Experten Lösungen für den Ausbau der Angebote von Bürgerbussen erarbeiten. mehr
GRÜNER Fraktionsvorsitzender ist Schirmherr des Christopher Street Day (CSD) Wiesbaden
Am Samstag, 6. Juni 2015, fand der Christopher Street Day in Wiesbaden unter dem Motto #duWIich “Bildung macht SchLAu – nicht schwul!” statt. Schirmherr war in diesem Jahr der GRÜNEN Fraktionsvorsitzende und Wiesbadener Abgeordnete, Mathias Wagner. mehr
Bürgerentscheid in Eltville verfehlt Quorum: Akzeptanz vor Ort höher als oft dargestellt
Die GRÜNEN sehen den Ausgang des Bürgerentscheids in Eltville als Bestätigung für die Energiewende. Das nötige Quorum des gestrigen Bürgerentscheids wurde trotz der großen medialen Aufmerksamkeit und der teils schrillen Töne der Windkraft-Gegner klar verfehlt. Das zeigt, dass die Akzeptanz für Windkraft und auch für konkrete Windkraftprojekte vor Ort höher ist, als sie in der Öffentlichkeit oft dargestellt wird. mehr
Schutzparagraf 112: Besserer Schutz für Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei
Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Feuerwehrleute, Angehörige der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen durch die geplante Neuregelung im Strafgesetzbuch besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Aber das Strafrecht allein wird die wachsende Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht verhindern können. Gerade für die Arbeit der Polizei ist es wichtig, dass sie als Partnerin der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Dafür ist es unabdingbar, ein Klima gegenseitiger Wertschätzung zu fördern. Aus diesem Grund haben wir diesbezüglich bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. mehr
SuedLink - GRÜNE warnen vor Kuhhandel zwischen Bayern und Vize-Kanzler Gabriel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) davor, sich beim Trassenverlauf von SuedLink auf einen Kuhhandel mit der bayerischen Landesregierung einzulassen. Gabriel darf sich nicht von der bayerischen Kraftmeierei beeindrucken lassen. Die Energiewende ist zu wichtig für taktische Spielchen. Und das rücksichtslose Verhalten der CSU darf auch nicht dazu führen, dass sie an anderer Stelle, beispielsweise bei der Kohlekraft, Zugeständnisse bekommt. mehr
Vorschläge der Landesschülervertretung könnten Weg zur Einigung beim Bildungsgipfel weisen
Als mutig, klug sowie mögliche Grundlage für eine parteiübergreifende Verständigung haben Hessens Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, und die bildungspolitischen Sprecher der GRÜNEN-, Mathias Wagner, und der CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz, die Vorschläge der Landesschülervertretung (LSV) zum Thema Schulstruktur bezeichnet. Die LSV zeigt mit ihrem Vorschlag einen Weg, bisherige Gräben in der Schulpolitik zu überwinden. Sie hat Bewegung in die Beratungen des Bildungsgipfels gebracht und die notwendige weitere Diskussion auf die entscheidenden Fragen gelenkt. Dieses außergewöhnliche Engagement der Schülerinnen und Schüler erkennen wir nicht nur an, sondern sind als Regierungskoalition selbst auch in dieser Frage zu Kompromissen bereit. mehr
