Haushaltsentwurf 2016 - Nachhaltige Haushaltspolitik und Rekordzuwendungen an die Kommunen

Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2015 zeigt aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN für eine nachhaltige Haushaltspolitik steht: „Wir bekennen uns zur Schuldenbremse, nicht nur, weil die Verfassung sie uns aufgibt, sondern weil wir sie auch inhaltlich für richtig halten, um den weiteren Weg in den Schuldenstaat zu verhindern“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, bei der zweiten Lesung des Haushalts im Plenum des Landtages. „Nur so erhalten wir uns die finanzielle Beweglichkeit, um noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu haben.“

Der Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 baue auf realistischen Einschätzungen auf und verschweige Risiken nicht, zum Beispiel die schwer abzuschätzende Entwicklung der Flüchtlingszahlen: „Ich denke, wir sind uns einig, dass wir jenseits parteipolitischen Streits eine respektvolle wie angemessene Aufnahme und Integration der Menschen gewährleisten müssen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Unstrittig ist auch, dass wir hierfür erhebliche finanzielle Mittel einsetzen müssen. Für 2016 werden wir aus heutiger Sicht einen Mehraufwand für die Betreuung der Flüchtlinge in dreistelliger Millionenhöhe haben, den wir als Regierungsfraktionen über Änderungsanträge noch in den Landtag einbringen werden.“

Kaufmann hob hervor, dass mit der im Haushaltsentwurf verankerten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) die Städte, Kreise und Gemeinden so viel Geld bekommen wie nie zuvor: „Umgerechnet erhalten die Kommunen für jeden einzelnen Hessen und jede einzelne Hessin aus dem Ausgleich 727,83 Euro – pro Person gut 43 Euro mehr als im laufenden Jahr 2015. Rechenkenntnisse aus der zweiten Grundschulklasse reichen aus, um festzustellen, dass dies eine deutliche Erhöhung und das Gerede der Opposition von Kürzungen damit versetzungsgefährdender Blödsinn ist.“

Der Haushalt finanziert das Sozialbudget auf dem hohen Niveau von mehr als 70 Millionen Euro, den weiteren Ausbau der Antidiskriminierungsstelle und Aufwendungen für die Gestaltung der Energiewende von fast 36 Millionen Euro. „Der Straßenbauetat wird wie schon im laufenden Jahr mit besonderer Priorität der Sanierung und dem Erhalt der Landesstraßen gewidmet und in keiner Weise gekürzt“, so Kaufmann, „und in der Bildungspolitik bleibt es dabei, dass es auch bei sinkenden Schülerzahlen keinen Stellenabzug in den Schulen gibt, sondern alle diese personellen Kapazitäten in Schwerpunkte wie Pakt für den Nachmittag, Zuweisung nach Sozialindex sowie Sprachförderung eingesetzt werden.“

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