Schutzparagraf 112 - GRÜNE: Besserer Schutz für Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Feuerwehrleute, Angehörige der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die geplante Neuregelung im Strafgesetzbuch besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden sollen. Dazu Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Einsatzkräfte sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend Opfer gewalttätiger Übergriffe. Mehr als 3200 Angriffe allein im vergangenen Jahr zeugen hiervon. Auch wenn die gewaltsamen Ausschreitungen bei Blockupy nicht Anlass der Bundesratsinitiative waren, so führen sie uns doch schmerzlich vor Augen, welchen Gefahren Menschen ausgesetzt sind, die die Grundrechte anderer schützen und anderen in der Not helfen. Sie stehen mit ihrer Arbeit für unser Gemeinwesen ein und sind dabei besonderen Gefahren ausgesetzt. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass tätliche Angriffe auf sie ein besonderes Unrecht darstellen und demgemäß nicht ohne besondere Folgen bleiben können. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht“, erklärt Frömmrich.

Zugleich betonen DIE GRÜNEN, dass das Strafrecht allein die wachsende Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht wird verhindern können. „Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste genießen in der Bevölkerung bereits ein hohes Vertrauen. Gerade für die Arbeit der Polizei ist es wichtig, dass sie als Partnerin der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Dafür ist es unabdingbar, ein Klima gegenseitiger Wertschätzung zu fördern. Aus diesem Grund haben wir diesbezüglich bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen etwa die kürzlich eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte und die vielfältigen Dialog- und Deeskalationsmaßnahmen der Polizei im Vorfeld und während größerer Einsätze. Dies wird zu noch mehr Offenheit und Transparenz führen und das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter stärken“, so Frömmrich.

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