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Novelle des Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes
Ersatzschulen als Impulsgeber stärken – Sonderungsverbot gewährleisten Mit dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz von 2013 wurden die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft in Hessen bereits erheblich gesteigert und erstmals auf eine transparente Grundlage gestellt. Gleichwohl sind die Zuschüsse an die Ersatzschulen in den letzten Jahren nicht so stark gestiegen wie die Anstrengungen des Landes im staatlichen … weiterlesen
Der Rechtsstaat bewährt sich auch in der Krise
Antwort auf die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Ein Rechtsstaat muss auch Fehler eingestehen können. Schließlich machen nur autoritäre Staaten keine Fehler. Die justizielle Kontrolle staatlicher Entscheidungen sowie grundrechtlich garantierte Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind essentielle Voraussetzungen für die gelebte Fehlerkultur, die den Rechtsstaat in Deutschland und Hessen seit fast 75 Jahren auszeichnet. Ein Beispiel … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke)
Der Mord am damaligen Regierungspräsidenten und ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Denn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland ein Politiker durch ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat getötet. Mit ausschlaggebend für diese heimtückische Tat war eine Rede Walter Lübckes aus dem Jahr … weiterlesen
Hessen stark für Schwache
Wir geben Antworten auf soziale Herausforderungen Infolge des russischen Angriffskriegs belasten steigende Energiekosten sowie die hohe Inflation viele Menschen zunehmend. Krisen treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft zuerst und sie treffen sie am härtesten. Umso wichtiger ist für uns, den Menschen gezielt zu helfen. Wir haben in herausfordernden Zeiten klare und wirkungsvolle Antworten der hessischen … weiterlesen
Neuer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 – 65 Maßnahmen für gesellschaftliche Vielfalt in Hessen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Juli-Plenum Wenn die Liebe des Einen Hass bei Anderen auslöst, dann ist das nicht die Schuld der Person, die liebt. Alle Menschen verdienen Respekt und Akzeptanz. Diskriminierung etwa aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität hat in Hessen keinen Platz. Wir haben 2015 dafür gesorgt, dass erstmals finanzielle Mittel für … weiterlesen
Soziale Teilhabe durch Mobilität: Hessenpass mobil ab 1. August gültig.
Wie eng soziale Teilhabe von den Mobilitätsmöglichkeiten abhängen kann, zeigt unter anderem unser Newsletter-Artikel zum Weltfahrradtag. Auch in Hessen denken wir sozialpolitische und verkehrspolitische Themen gemeinsam, was durch den neu eingeführten Hessenpass mobil deutlich wird. Seit Ende Juni haben eine halbe Millionen Menschen in Hessen die Möglichkeit, ein vergünstigtes Deutschlandticket für 31 Euro monatlich zu … weiterlesen
Weltfahrradtag
Fahrrad zu fahren ist kostengünstig, klima- und umweltfreundlich und fördert die eigene Gesundheit. Auf kürzeren Distanzen ist das Fahrrad daher der optimale Begleiter, um sich fortzubewegen. Doch es ist mehr als nur ein einfaches Mobilitätsmittel: Anfang Juni fand der 6. Weltfahrradtag statt, um darauf aufmerksam zu machen, welchen wichtigen Beitrag das Fahrrad für viele Menschen … weiterlesen
Novelle des Straßenverkehrsrechts
Ein Fortschritt für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität in Städten und Kommunen Der jüngste Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Reform des Verkehrsrechts ist ein positiver Schritt für die Verkehrswende. Mit der vorgelegten Gesetzesnovelle sollen künftig neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt … weiterlesen
Nahmobilitätskoordinator*innen
Hessens Spielmacher*innen für mehr Rad- und Fußwege in Kommunen Gute Bedingungen für die Nahmobilität sind zentral für mehr Klimaschutz und die Lebensqualität der Menschen in Hessen – sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadt. Über die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität in Hessen (AGNH) unterstützen wir die Kommunen daher bereits auf verschiedenste Weise dabei, Fuß- … weiterlesen
Eurobike 2023
Leitmesse des Zweirads etabliert sich in Frankfurt Die Fahrradbranche boomt seit Jahren und hat insbesondere durch die Corona-Pandemie einen deutlichen Sprung erlebt. Immer mehr Menschen erkennen die Vorteile des Radfahrens für die Gesundheit, die Umwelt und für das eigene Portmonee – und auch das mittlerweile sehr ausgefeilte Angebot an Elektrofahrrädern regt immer mehr Menschen … weiterlesen
