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Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafen Frankfurt gesichert“
CDU und FDP wollten das Thema ‚Ausbau des Frankfurter Flughafens‘ durch ein Schnellschussverfahren los werden, da sie sich aber in die Gefahr begeben, erneut rechtswidrig zu handeln, können sie das Gegenteil erzeugen. Posch schreibt offensichtlich die Maximalzahl von 133 Flügen in den Nachtrandstunden fest, aus Angst davor, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem regulären Verfahren ihre Rechte erstreiten und weniger Flüge in diesen Zeiten durchsetzen würden. Das, was Posch getan hat, ist also das Gegenteil vom Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. weiterlesen
Frühkindliche Bildung stärken – Übergang von Kindergarten zu Schule wird weiter verbessert
Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung mit der ‚Qualifizierten Schulvorbereitung‘ nur einen weiteren Modellversuch mit teurer wissenschaftlicher Begleitung startet. Besser wäre es, endlich die Vorschläge des Bildungs- und Erziehungsplans flächendeckend umzusetzen. weiterlesen
Extremistische Gewalttaten und Infragestellung unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems bedrohen die freiheitlichdemokratische Grundordnung
Es ist legitim, am Bankenstandort Frankfurt, auch vor den Bankentürmen, friedlich zu demonstrieren und so seine Kritik am Kapitalismus zu äußern. Man muss diese Kapitalismuskritik nicht teilen, aber man muss es hinnehmen, dass diese Kritik geäußert wird. Auf der anderen Seite muss aber auch klar sein, dass Proteste, dass Meinungsäußerungen und Demonstrationen friedlich und gewaltfrei ablaufen müssen. Beeinträchtigungen müssen hingenommen werden, aber es kann nicht sein, dass ganze Städte lahm gelegt werden, wie es mit ‚Massenblockade‘ und ‚Lahmlegung‘ angekündigt wurde. weiterlesen
Den Wettbewerb stärken: faire und transparente Treibstoffpreise gewährleisten
Wir müssen den Weg, endlich unabhängiger vom Öl zu werden, konsequent fortsetzen und beschleunigen. Um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden, bedarf es innovativer Verkehrskonzepte, die unterschiedliche Verkehrsmittel sowie moderne Mobilitätsdienstleistungen miteinander verknüpfen. Gleichzeitig sind die Automobilkonzerne in der Pflicht die Effizienz der Antriebe weiter zu verbessern und nicht immer größere Autos zu bauen. weiterlesen
Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund – Meilenstein für hessische Kommunen
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Aufgabe des Bundes, die den Sozialhilfeträgern durch Landesgesetze zugewiesen wird. Daher sei es normal und richtig, dass die Bundesregierung den Kommunen zugesagt hat, ab 2014 die gesamten Kosten zu übernehmen. weiterlesen
1. Lesung für ein Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung und statt schwarz-gelber Flickschusterei. weiterlesen
Nordhessen auf Kurs – Richtung: Zukunft
Mit Lobliedern auf die Vergangenheit kann Nordhessen die Dynamik nicht dauerhaft halten. Die Krise war für Nordhessen eine Chance, die genutzt wurde. Jetzt gilt es daran anzuknüpfen und dauerhaft in Zukunftsprojekte zu investieren. Nordhessen nutzt die Chance der Energiewende und steht vor den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Bedarfs an Fachkräften. weiterlesen
Die selbstständige Schule in Hessen ist auf einem guten Weg – mehr Gestaltungsfreiheit für Qualitätsentwicklung und individuelle Förderung
Vor sage und schreibe neun Jahren hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass die Schulen mehr Selbständigkeit bekommen sollen. Heute haben gerade einmal 59 von rund 1700 Schulen insgesamt etwas mehr Selbständigkeit. Ein gemeinsames Schulbudget von Land und Kommunen fehlt weiterhin ebenso wie eine Änderung der Schulverwaltungsstrukturen und die 105 Prozent Lehrerversorgung. weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Gemeinsam für die Region – Allianz für Lärmschutz 2012“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Fluglärm“ fest, dass das von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vorgestellte Maßnahmenpaket die von Fluglärm Betroffenen nicht wesentlich entlastet. Es enthält weder eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen noch des Nachtflugverbots, ja noch nicht einmal das Zurückziehen der Klage der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot in der kurzen Mediationsnacht. weiterlesen
Europäische Agrarpolitik zum Wohl der hessischen Bauern
Europäische Agrarpolitik – GRÜNE: Leistungen für den Umweltschutz belohnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den Vorschlag aus Brüssel, die Direktzahlungen für die Landwirtschaft in Europa an umweltgerechte und soziale Leistungen zu binden für richtig. „Das ist auch für Hessen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Idee des sogenannten ‚Greening‘ belohnt Leistungen … weiterlesen
