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Der Kommunale Schutzschirm in Hessen – Wir setzen Maßstäbe – Gemeinsam für ein starkes Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es gelungen ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung zum kommunalen Rettungsschirm zu erreichen. „So selbstverständlich ist das ja nicht. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „LOEWEnstarke Forschung – Nutzen für die Menschen – Lösungen für die Zukunft“
Die erste Regierungserklärung von Frau Kühne-Hörmann hat wieder einmal erschreckend dokumentiert, dass sie meilenweit von der Realität an den hessischen Hochschulen entfernt ist. Kein Wort zur strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen, kein Wort zu den sich verschlechternden Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses, kein Wort zur Problematik der Drittmittelabhängigkeit – statt dessen Eigenlob satt. weiterlesen
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als einen „Schritt in die falsche Richtung“. Dazu Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Die von der Landesregierung geplanten Änderungen werden in erster Linie zu zusätzlichen Einschränkungen führen.“ weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen nichts, kann nichts und will auch nichts. Nötig wären klare politische Akzente in der Bildung, der Umwelt- und Energiepolitik und für ein Sozialbudget zu setzen, dabei weniger Geld auszugeben und die Verfassungsgrenze tatsächlich einzuhalten. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt: „Bei uns hat Energie Zukunft“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich ihre Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt 2012 zu verspielen. Puttrich hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vollmundig erklärt, dass im neuen Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt 80 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz zur Verfügung stünden. weiterlesen
Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften in Frankfurt am Main
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften in Frankfurt-Bockenheim ausdrücklich begrüßt, da dieser nach der Verlagerung des Campus Bockenheim in das Westend den Weg zur Realisierung des Kulturcampus Frankfurt frei macht. weiterlesen
Fachkräftebedarf sichern - Innovations- und Wirtschaftsstandort Hessen stärken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, endlich entschieden gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. „Wir wissen seit dem Endbericht der Enquetekommission Demografischer Wandel im Jahre 2007 um das Problem des Fachkräftemangels. Zuletzt haben wir GRÜNE gemeinsam mit der IHK eine umfangreiche Offensive gefordert. Handlungsempfehlungen liegen längst vor. Was aber fehlt, ist energisches Handeln, … weiterlesen
