Der Kommunale Schutzschirm in Hessen – Wir setzen Maßstäbe – Gemeinsam für ein starkes Hessen

Kommunaler Rettungsschirm – GRÜNE: Weitere Schritte müssen folgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es gelungen ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Einigung zum kommunalen  Rettungsschirm zu erreichen. „So selbstverständlich ist das ja nicht. Es gibt genügend Konflikte zwischen Land, Kommunen und Landkreisen, wo es richtig knirscht im Miteinander und Gerichte angerufen werden müssen. Der kommunale Rettungsschirm ist nach vielen Zumutungen für die Kommunen endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn er alleine noch nicht ausreicht“, so Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Der kommunale Rettungsschirm sei nach den zusätzlichen finanziellen Belastungen, die die Kommunen durch das Handeln der schwarz-gelben Landesregierung erfahren mussten, nur ein kleiner Ausgleich. Dazu Enslin: „Nach dem unsystematischen Entzug von mehr als 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stehen gerade einmal 100 Millionen Euro Tilgung jährlich zur Entlastung der kommunalen Schulden über 30 Jahre zur Verfügung. Das relativiert die Gesamtsumme von 3 Milliarden Euro dann schon erheblich.“ Auch dass die Kommunen erst 2013 eine Entlastung in ihren Haushalten spüren werden, sei sehr bedauerlich. „Hier hätten wir uns für die Kommunen eine schnellere und wirksamere Hilfe gewünscht.“

„Das Land ist jetzt in der Verantwortung, die Verantwortlichen vor Ort tatkräftig zu unterstützen und nicht nur Gespräche mit den Bürgermeistern und Gemeindevertretern, sondern auch mit anderen wichtigen Akteuren in der Gemeinde zu suchen, damit für die Annahme des Angebotes auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung gewonnen werden kann. Die Kommunen  werden sicher ganz genau nachrechnen, inwieweit der Rettungsschirm sich für sie rentiert und ob die Auflagen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Parallel dazu muss die Landesregierung auch auf Bundesebene aktiv werden, um die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern und z.B. die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer zu unterstützen. Der Schutzschirm kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen chronisch unterfinanziert sind und ihr strukturelles Defizit auch mit einer Finanzspritze nicht ausgleichen können.“