1. Lesung für ein Hessisches kommunales Schutzschirmgesetz

GRÜNE: Kommunaler Schutzschirm kann nur ein Puzzle-Teil einer umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung sein

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine umfassende Reform der kommunalen Finanzausstattung und statt schwarz-gelber Flickschusterei. „Der ‚Kommunale Schutzschirm‘ ist nur eine Notmaßnahme, den besonders bedürftigen Teil der hessischen Kommunen mit einer Teilentschuldung zu unterstützen. Trotz erhöhter Sparauflagen wird es aber auch Kommunen geben, denen es objektiv nicht gelingen kann, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2020 zu erreichen, weil das strukturelle Defizit weiter besteht. Und  auch Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm fallen, leiden an chronischer Unterfinanzierung. Die kommunalen Finanzen müssen von Grund auf saniert und neu geregelt werden“, so die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.

Bis zum 29. Juni soll die Grundsatzentscheidung über den kommunalen Rettungsschirm in den Kommunen gefällt werden, Ende des Jahres dann die abschließende Entscheidung getroffen werden. Dazu Enslin: „Es bleibt nicht viel Zeit. Im Sinne der Verantwortlichen vor Ort fordern wir GRÜNE von der Landesregierung eine offene und transparente Informationspolitik. Die Kommunalpolitiker müssen durch umfassende Entscheidungshilfen unterstützt werden.“

„Das Land steht in der Verantwortung, seinem Verfassungsauftrag nachzukommen und für eine angemessene Finanzausstattung für alle Kommunen zu sorgen. Deshalb ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) ebenso überfällig wie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Der Schutzschirm ist nur ein Puzzle-Teil in einem großen Ganzen, aber er muss die kommunale Selbstverantwortung respektieren und darf nicht das letzte Teil bleiben.“