Den Wettbewerb stärken: faire und transparente Treibstoffpreise gewährleisten

Debatte über Benzinpreis im Landtag – GRÜNE: Unabhängigkeit vom Öl statt Abzocke der Mineralölkonzerne

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Ergebnisse der kürzlich von der GRÜNEN Bundestagsfraktion vorgestellten Benzinpreis-Studie aufgreift.  Diese vom Hamburger Büro EnergyComment durchgeführte Untersuchung hatte ergeben, dass rund 42 Prozent des Preisanstiegs seit November 2011 nicht auf die Erhöhung der Rohstoffpreise zurückzuführen sind. Dazu Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Die Branche hat den nicht funktionierenden Wettbewerb bei den Tankstellen unter dem Deckmantel steigender Rohölpreise und der Irankrise genutzt, um ihre Gewinnmargen drastisch zu erhöhen. Es bedarf wirkungsvoller Regulierungsinstrumente durch das Kartellamt, damit diese Abzocke der Kundinnen und Kunden ein Ende hat.“

„Wir unterstützen das Vorhaben der Landesregierung, mit Hilfe des ‚australischen Benzinpreismodells‘ einen Modellversuch zu starten, um die Gewährleistung einer transparenten und nachvollziehbaren Preisbildung zu überprüfen und damit den Wettbewerb zu stärken.“ In Australien müssen Unternehmen den Benzinpreis am Vortag festlegen und dürfen diesen dann nicht mehr verändern.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiter mit steigenden Kraftstoffpreisen rechnen müssen, da Öl ein immer knapper werdendes Gut ist und die Nachfrage weltweit steigt. Die Politik muss Wege aus der Abhängigkeit aufzeigen und fördern. „Wir müssen den Weg, endlich unabhängiger vom Öl zu werden, konsequent fortsetzen und beschleunigen. Um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden, bedarf es innovativer Verkehrskonzepte, die unterschiedliche Verkehrsmittel sowie moderne Mobilitätsdienstleistungen miteinander verknüpfen. Gleichzeitig sind die Automobilkonzerne in der Pflicht die Effizienz der Antriebe weiter zu verbessern und nicht immer größere Autos zu bauen.“

DIE GRÜNEN erteilen der Forderungen nach der Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie der Landesverband des Kraftfahrzeuggewerbes Hessen erhoben hatte, eine Absage: „Solange der faktischen Kartellmacht der Mineralölkonzerne nicht wirksam begegnet werden kann, wäre das die falsche Antwort. Eine Erhöhung würde nur dazu führen, dass der Staat die Abzocke der Konzerne indirekt auch noch befeuert und eine Spirale mit ungewissem Ausgang entstünde.“