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Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung (Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz – SchVwOrgRG)
Das Landesschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Obwohl nahezu alle Expertinnen und Experten das Vorhaben in der Landtagsanhörung abgelehnt haben, soll das Projekt diese Woche in zweiter und dritter Lesung durch das Plenum gepeitscht werden – gegen jede Vernunft. weiterlesen
GEMA-Reform zurücknehmen – Rechte von Musikern und Gastgewerbe gleichermaßen wahren
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich für eine Reform der GEMA-Tarife einzusetzen, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz führt. weiterlesen
Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum
Das Vorgehen von Schwarz-Gelb ist vollkommen planlos. Sozial benachteiligte Stadtteile und der ländliche Raum leiden zunehmend unter einer Unterversorgung an Ärztinnen und Ärzten, und diese Probleme werden durch den demografischen Wandel noch verschärft. Besonders frappierend zeigt sich die Konzeptionslosigkeit auch in der Pflege. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
Statt falsche Politik zu korrigieren, versucht Schwarz-Gelb die Folgen dieser Politik mit Bergen von Geld zuzudecken, und zwar auf Pump, zu Lasten der Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend Freiheit, Vielfalt und Qualität für die Zukunft unserer Kinder – Hessens Schulen geht es gut
„Die Ministerin ist neu, aber die Rede war alt“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner die erste Regierungserklärung von Kultusministerin Beer zum Schuljahresbeginn. „Man fragt sich, warum die frühere Ministerin Dorothea Henzler zurück treten musste, wenn Frau Beer die gleichen Reden hält und an der bisherigen Politik nichts ändern will.“ Leider habe auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren die Chance für einen Neuaufbruch in der Bildungspolitik verpasst. weiterlesen
Marktwirtschaftliche Industriepolitik ist integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft
Der Blaumann muss grün werden! Wir GRÜNE wollen den ökologischen Kurswechsel hin zu einer emissions- und ressourcenarmen Wirtschaftsweise – damit auch die nach uns folgenden Generationen noch gut auf diesem Planeten leben und wirtschaften können. weiterlesen
Wirtschaftsstandort Hessen ist stark – in Hessen haben so viele Menschen wie nie zuvor einen Arbeitsplatz
Man werfe jede Menge Zahlen in einen großen Kessel, würze sie mit einer guten Prise Selbstbeweihräucherung, serviere es im Brustton der Überzeugung und – lirum, larum, Löffelstiel – fertig ist der Setzpunkt. So machen CDU und FDP Wirtschaftspolitik? weiterlesen
Gesetz zur Einrichtung eines Regionalfonds im Rahmen der Allianz für Fluglärmschutz „Gemeinsam für die Region“ (Regionalfondsgesetz – RegFondsG)
Wenn wir im Plenum über das Regionalfondsgesetz sprechen, sollten wir darüber sprechen, wie wir den von Fluglärm geplagten Menschen im Rhein-Main Gebiet möglichst wirksame Hilfe zukommen lassen können. Was von Schwarz-Gelb vorgetragen wurde, war aber lediglich Eigenlob, welches bekanntlich gegen Fluglärm total unwirksam ist. weiterlesen
Ernennung einer Ministerin und eines Ministers gemäß Art. 101 Abs. 2 der Verfassung des Landes
Das Problem der Regierung Bouffier sind allerdings die fehlenden und falschen Inhalte, neue Köpfe nützen da gar nichts. Auf diese Frage, wie die Kabinettumbildung die hessische Politik verändern wird, gibt es bisher keine Antwort. Es wird jeden Tag deutlich, dass diese schwarz-gelbe Regierung nichts erreicht und nichts mehr vor hat. Da nützt auch das neue Motto ‚Jugend forscht im Kabinett‘ nichts. weiterlesen
