Ernennung einer Ministerin und eines Ministers gemäß Art. 101 Abs. 2 der Verfassung des Landes

Regierungsumbildung – GRÜNE: Fehlende und falsche Inhalte sind das Problem – neue Köpfe nützen nichts

„Kabinettsumbildungen sind in aller Regel ein Zeichen von Schwäche und dies ist es auch in diesem Fall“, stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der Plenardebatte zur Regierungsumbildung in Hessen fest. Nicola Beer und Florian Rentsch werden zu neuen Ministern in Wiesbaden ernannt. „Das Problem der Regierung Bouffier sind allerdings die fehlenden und falschen Inhalte, neue Köpfe nützen da gar nichts. Auf diese Frage, wie die Kabinettumbildung die hessische Politik verändern wird, gibt es bisher keine Antwort. Es wird jeden Tag deutlich, dass diese schwarz-gelbe Regierung nichts erreicht und nichts mehr vor hat. Da nützt auch das neue Motto ‚Jugend forscht im Kabinett‘ nichts.“

Al-Wazir würdigt in seiner Rede die ausscheidende Kultusministerin Henzler und den ausscheidenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch. So seien DIE GRÜNEN zwar in fast allen Bereichen anderer Auffassung als Posch gewesen, aber immerhin habe er für das Aus des Wolkenkuckucksheims Beberbeck gesorgt. Dorothea Henzler habe die Meldepflicht für Kinder ohne Aufenthaltsstatus abgeschafft und insgesamt zwar sowohl bei der Lehrerversorgung als auch bei der Selbstständigen Schule mehr versprochen als erreicht, aber immerhin sei sie die Sache mit Herzblut angegangen. Es sei die Frage, ob mit einem Hans-Jürgen Irmer als Koalitionspartner überhaupt eine gute Bildungspolitik gemacht werden könne.

Zudem weist der Fraktionsvorsitzende auf eine Zusammenstellung von Infratest dimap hin, nach der die Zufriedenheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit der schwarz-gelben Landesregierung mit 33 Prozent sogar noch hinter dem Wert der Bundesregierung von 34 Prozent liege. „Es bleibt dabei: Der Inhalt der Regierungspolitik ist das Problem, nicht die Köpfe, die die falsche Politik vertreten.“