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Einzelplan 08: Hessisches Sozialministerium
Für den Haushaltsplanentwurf des Sozialministeriums für die nächsten beiden Haushaltjahre ist festzustellen: Diese Landesregierung ist nach 13 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Angesichts der Herausforderungen an die Sozialpolitik durch den gesellschaftlichen Wandel ist der Einzelplan des Sozialministeriums nicht mehr als ein Weiter so ohne einen erkennbaren Willen der Gestaltung. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)
In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 Milliarden Euro fast verdoppelt und damit die Finanzen des Landes Hessen ruiniert. Der Anspruch, „Bildungsland Nr.1“ zu werden, ist aus Gründen der Ideologie und Arroganz schlicht gescheitert, Hessen ist bei allen Bewertungen allerhöchstens Mittelmaß, manchmal sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Und bei der Zukunftsaufgabe, der Energiewende werden die Herausforderungen nicht angenommen, sondern nur die Probleme beklagt. weiterlesen
Erfolgreiche Kampagne gegen Wohnungseinbrüche zeigt erneut Hessens Spitzenleistungen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Angesichts der stark gestiegenen Zahl an Wohnungseinbrüchen von neun Prozent in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die Hessinnen und Hessen sich in ihren Wohnungen sicher fühlen können. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt in der Plenardebatte über den von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz auf mehr demokratische Kontrolle und Transparenz. weiterlesen
Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den einstimmig gefassten Beschluss des Hessischen Landtags, der sich bei den homosexuellen Bürgern für deren strafrechtliche Verfolgung in aller Form entschuldigt hat. weiterlesen
