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Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG) - Wahlfreiheit G8 oder G9 (Dritte Lesung)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit nach jahrelangem sturem Festhalten am G8 jetzt endlich auf die von den GRÜNEN seit Jahren vorgeschlagene Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eingeschwenkt ist. Mit einem eigenen Antrag wollte die GRÜNE Landtagsfraktion erreichen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht, sondern zum nächsten Schuljahr auch tatsächlich umgesetzt werden kann. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)
Aus dem Haushalt sollte eigentlich erkennbar sein, wohin die Regierung strebt und was sie erreichen will. Der Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung enthält jedoch keinen Plan, sondern nur Wahlgeschenke und neue Schulden. Hier werden Verpflichtungen eingegangen, für die es keinerlei angemessene Finanzierung gibt, und es wird obendrein im Vorfeld der Landtagswahl ein wahrer Geldregen in den Haushalt geschrieben, der speziell auf Wählergruppen ausgerichtet ist, deren Wohlwollen und Zustimmung an der Urne gebraucht werden. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG) - Wahlfreiheit G8 oder G9
Wie in vielen bildungspolitischen Fragen ist auch bei G8/G9 die Gesellschaft in Hessen gespalten. Viele Eltern wollen zurück zu G9, andere Eltern wünschen sich weiter G8. Politik sollte endlich den Elternwillen respektieren und aufhören, solche Fragen von oben herab in die eine oder andere Richtung zu entscheiden. Vor acht Jahren war es falsch, G8 von oben herab ohne sorgfältige Vorbereitung allen Schulen überzustülpen. Genauso falsch wäre es heute, G9 allen Schulen von oben herab überzustülpen. weiterlesen
Gesetz über die Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt auch nach der zweiten Lesung des Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung festzuhalten, dass dieses Gesetz die Herausforderungen des hessischen Wohnungsmarkts nur unzureichend erfüllt. „Wir haben dem Landtag deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich macht, wie eine moderne, zielgerichtete und sozial verantwortliche Wohnraumförderungspolitik in Hessen aussehen könnte. Unser Gesetzentwurf hat auch bei den Anzuhörenden aus Wohnungswirtschaft und Kommunen deutliche Unterstützung erfahren“, so Karin Müller, Abgeordnete der GRÜNEN. weiterlesen
Ersetzung von Bundesrecht auf dem Gebiet der Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Das Bundesverfassungsgericht hat das Prinzip dieser Besoldungsform nicht grundsätzlich in Frage gestellt, die Leistungsstufen sind verfassungskonform und benötigen keine Änderung. Eine Erhöhung des Grundgehaltes ist also folgerichtig, aber die faktische Abschaffung der Leistungsbezüge ist mit dem Urteil nicht zu begründen. Wir sind der Meinung, dass Leistungsbezüge auch weiterhin einen wesentlichen Anteil in der Besoldung der Professoren haben sollten. weiterlesen
Regierungserklärung des Innenministers „Hessen – mit Sicherheit in die Zukunft“
Als „Abschiedsrede“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierungserklärung von Innenminister Rhein (CDU) mit dem Titel „Hessen – mit Sicherheit in die Zukunft“. „Ein Programm für die Zukunft ist das sicher nicht, was der Innenminister da vorgestellt hat. Es ist der Versuch einer Bilanz, allerdings ohne Ausblick, ohne Impulse und ohne Idee für die Zukunft. Schwarz-Gelb ist verbraucht, hat nichts erreicht und auch nichts mehr vor“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
Einzelplan 11: Hessischer Rechnungshof
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass ihr Antrag zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen wurde. weiterlesen
