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Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa betreffend: „Integration geht uns alle an“
Der hessische Integrationsminister Hahn (FDP) ist inkompetent, und seitdem er sich gegen die vernünftigen Beschlüsse der Integrationsministerkonferenz stellt, auch noch bundesweit isoliert. Wer Integration ernst nimmt und eine echte Willkommenskultur etablieren möchte, der muss die Einbürgerung langjährig in Deutschland lebender Migrantinnen und Migranten erleichtern und die politische Teilhabe verbessern. weiterlesen
Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie
Der Landesentwicklungsplan sollte das Herzstück der hessischen Energiewende werden. Aber Schwarz-Gelb torpediert die Energiewende, indem sie unnötige Hürden und Fallstricke in den Landesentwicklungsplan bauen. Die Windgeschwindigkeit wurde unnötig hochgesetzt. Dabei zeigt ein Gutachten, das vom Energieministeriums in Auftrag gegeben wurde, dass Windkraft auch mit 5.5m/s Windkraft wirtschaftlich ist. Der Siedlungsabstand wird entgegen der Einigung im Energiegipfel auf mindestens 1000 Meter ohne Ausnahmemöglichkeit festgesetzt. Das wird den Ausbau der Windenergie in Südhessen in die Knie zwingen. weiterlesen
Regierungserklärung des Minstersrs des Inneren und für Sport betreffend "Sportland Hessen - und alle gewinnen"
Wir alle freuen uns über die Erfolge hessischer Sportler, aber das sind nicht die Erfolge der Landesregierung. Erfolge erzielt Schwarz-Gelb nur in den Disziplinen Postengeschacher und Ideenlosigkeit. Davon wollen die Kabinettmitglieder jetzt aber ablenken: Durch das Nennen und Feiern klangvoller Namen aus der Welt des Spitzensports. Das sind Erfolgfans im schlechtesten Sinne. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Innovativ, zukunftsfähig, verlässlich und bezahlbar – Hessens fortschrittliche Energiepolitik“
Statt die Chancen der Energiewende zu nutzen, warnt Energieministerin Puttrich (CDU) vor der Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes durch die Energiewende. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Die Energiewende wird den Wirtschaftsstandort Hessen jetzt und dauerhaft stärken. weiterlesen
Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes - 1. Lesung
Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer und die Ausbildungsschulen brauchen eine durchdachte Konzeption und die notwendigen Ressourcen, um tatsächliche eine Qualitätsverbesserung in der Lehrerausbildung zu erreichen. Davon ist nach 14 Jahren Schwarz-Gelb immer noch nicht zu erkennen. weiterlesen
Stellungnahme der Landesregierung betreffend den 40. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordert anlässlich der Landtagsdebatte zum 40. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten einen besseren Schutz und einen sensibleren Umgang mit persönlichen Daten im Internet. weiterlesen
Bericht des UNA 18/2 und abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu dem Bericht des UNA 18/2
Die Entscheidung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU); einen Partei-Spezi zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, hat gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen. So fasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre zusammen. Als Konsequenz müsse er eigentlich seinen Hut nehmen. weiterlesen
