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Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ermöglichen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut darüber, dass sich alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen auf Initiative der GRÜNEN dafür ausgesprochen haben, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu erleichtern. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Für die Zukunft unserer Kinder – Qualität und Kontinuität statt ideologischer Experimente“
Heute wie vor 15 Jahren ist der Bildungserfolg der Kinder zu stark vom sozialen Hintergrund der Eltern abhängig. Heute wir vor 15 Jahren landet das hessische Schulsystem in allen Vergleichsstudien bestenfalls im Mittelfeld. Und heute wie vor 15 Jahren verlässt ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler die Schule mit erheblichen Defiziten (so genannte Risikogruppe laut PISA-Studie). weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Wissenschaft und Kunst betreffend „Innovationen der hessischen Wissenschaft nutzen den Menschen und sichern den Wohlstand der Gesellschaft“
Die Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin hat gezeigt, dass sie nichts mehr vorhat und nur noch auf ihre Abwahl wartet. Anstelle von Konzepten für die Zukunft hat sie nur erklärt, was andere geleistet haben. Es war zwar richtig und wichtig das 2008 gestartete LOEWE-Programm fortzuführen, aber das alleine macht doch keine Wissenschaftspolitik. Auf die entscheidenden Fragen für das Hochschul- und Forschungsland Hessen hat Kühne-Hörmann keine Antworten. weiterlesen
„Steinreiches“ Hessen – Rohstoffsicherheit in Hessen nicht gefährden
Wir haben den Vorschlag gemacht in Hessen eine Effizienzagentur nach dem erfolgreichen Vorbild von Nordrhein-Westfalen einzurichten und damit Vernetzung der Akteure und Beratung in jede hessische Region zu bringen. Gerade im Bereich der Rohstoffeinsparung gibt es bisher keine Beratungsmöglichkeit von Seiten des Landes. Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für den effizienteren Einsatz von Energie und Rohstoffen. weiterlesen
2. Lesung zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums
Das Urteil des Staatsgerichtshofs muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal zu einer verfassungsrechtlich Prüfung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs führen. Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz aus dem Jahre 2010, auf dem das Änderungsvorhaben der Landesregierung aufbaut, verfassungswidrig ist. weiterlesen
2. Lesung zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nicht einmal nur einfache Symbolpolitik, er ist für den Naturschutz auch noch kontraproduktiv. Lobbyinteressen gehen stets vor Naturschutz und damit an den Interessen der Menschen in Hessen vorbei. Das gilt insbesondere für den Änderungsantrag von CDU und FDP, der dies noch einmal verschärft. Das gesetzliche Ziel, den Wald erforderlichenfalls aufzuforsten, soll auf Wunsch der Mehrheitsfraktionen an die Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft geknüpft werden. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie sehr man die Bedeutung des Waldes unterschätzt. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend: "Hessen hat Familiensinn"
Jahrelang wollte die CDU aus ideologischen Gründen keine aktive Kinderbetreuungspolitik. Jetzt will sie zwar vermeintlich – kann es aber nicht, wie sich beispielsweise beim KiföG zeigt, oder handelt viel zu spät, wie beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Wenn ideologische Weltbilder der CDU, wie aktuell in der Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare, eine moderne Familienpolitik verhindern, sind Familien auf Jahre die Leidtragenden. weiterlesen
