Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafen Frankfurt gesichert“

Das Nachtflugverbot, Bundesverkehrsminister Ramsauer und die hessische Landesregierung – GRÜNE kritisieren: Schwarz-Gelb verweigert sofortige Offenlegung der Korrespondenz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert heftig, dass CDU und FDP es verweigern, die aktuelle Korrespondenz des Bundesverkehrsministeriums mit der hessischen Landesregierung umgehend offen zu legen. Schwarz-Gelb hat einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN in der Plenarsitzung abgelehnt. DIE GRÜNEN hatten diesen Antrag gestellt, nachdem Medien darüber berichteten, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) offensichtlich davor gewarnt hat, den Planfeststellungsbeschluss Planklarstellung vor der schriftlichen Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu verändern.

„Minister Posch hat eine abenteuerliche Abschiedsvorstellung gegeben. Mit seiner Entscheidung wird das Gegenteil von Rechtssicherheit erreicht, vielmehr werden Klagen von Kommunen, aber auch der Luftverkehrswirtschaft geradezu herausgefordert“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest und verweist darauf, dass nach der Opposition im Landtag, der Bürgerinitiativen, der Fluglärmkommission sich nun auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) gegen den Landesminister gestellt habe.

„CDU und FDP wollten das Thema ‚Ausbau des Frankfurter Flughafens‘ durch ein Schnellschussverfahren los werden, da sie sich aber in die Gefahr begeben, erneut rechtswidrig zu handeln, können sie das Gegenteil erzeugen. Posch schreibt offensichtlich die Maximalzahl von 133 Flügen in den Nachtrandstunden fest, aus Angst davor, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem regulären Verfahren ihre Rechte erstreiten und weniger Flüge in diesen Zeiten durchsetzen würden. Das, was Posch getan hat, ist also das Gegenteil vom Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Nötig aber ist ein Verfahren mit größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie konkrete Schritte, damit es wirklich leiser wird. Dazu gehören auch Obergrenzen beim Fluglärm und den Flugbewegungen. Das alles soll durch dieses Vorgehen der Landesregierung unterbunden werden“, bedauert Tarek Al-Wazir.