Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund – Meilenstein für hessische Kommunen

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – GRÜNE: Schwarz-Gelbe Sozialpolitik bereitet den Kommunen Sorge

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Antrag von CDU und FDP zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter als „Mogelpackung“. „Je lauter Schwarz-Gelb Luft holt, desto weniger ist zu erwarten – das ist auch hier wieder so. Schwarz-Gelb nennt seinen Antrag großspurig einen ‚Meilenstein für hessische Kommunen‘. Aber die hessischen Kommunen vertrauen dieser Regierung schon lange nicht mehr – und sie haben gute Gründe dafür“, kritisiert Kordula Schulz-Asche, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Aufgabe des Bundes, die den Sozialhilfeträgern durch Landesgesetze zugewiesen wird. Daher sei es normal und richtig, dass die Bundesregierung den Kommunen zugesagt hat, ab 2014 die gesamten Kosten zu übernehmen. „So weit, so gut, aber sicherlich kein Erfolg der hessischen Landesregierung und es sind noch viele Fragen ungeklärt.“  Die Besorgnis der Kommunen besteht unter anderem durch die Gegenfinanzierung – nämlich durch Streichung des Bundeszuschusses für die Arbeitgeber. Bis heute hat es offenbar keine abschließende Abstimmung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gegeben. „Wofür feiert sich Schwarz-Gelb dann eigentlich? Nichts ist entschieden. Das Misstrauen bei den hessischen Kommunen gegenüber der Landesregierung ist groß: Am Ende führte das Backenaufblasen der Landesregierung immer zu weniger Geld in den Kassen der Kommunen.“

DIE GRÜNEN erinnern auch daran, dass die hessische  Landesregierung im Jahr 2001 im Rahmen der Rot-GRÜNEN Rentenreform mit besonderer Vehemenz gegen die Einführung der Grundsicherung wetterte. „Was damals Teufelszeug war, ist heute Anlass für einen schwarz-gelben Jubelantrag? Kein Wunder, dass die Kommunen – und nicht nur die – kein Vertrauen in diese Landesregierung haben.“

„Wir wollen keine Sozialpolitik nach Gutsherrenart oder Kassenlage. Wir wollen – gemeinsam mit den Kommunen – eine aktive Sozialpolitik mit klaren Vereinbarungen  gestalten, mit dem Ziel, Menschen in Notlagen zu helfen und sie zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Dieser Antrag zeigt: Schwarz-Gelb hat in Hessen nichts erreicht und nicht mehr vor. Es wird Zeit für einen Neustart – gerade auch in der Sozialpolitik.“