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Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will dafür Sorge tragen, dass Bannwald künftig wieder richtig geschützt wird. DIE GRÜNEN haben daher gemeinsam mit der CDU einen Entwurf zur Novellierung des Hessischen Waldgesetzes vorgelegt. weiterlesen
Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Dr. Günter Paul zur Wiederwahl im Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen. Das Parlament wählte Paul am Mittwoch auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Dr. Paul, Jahrgang 1941, ist seit 1995 nichtrichterliches Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs und seit 2003 dessen Präsident. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend "Hessische Landwirtschaft in die Zukunft führen - leistungsstark, vielfältig, nachhaltig"
Wir werden mit allen landwirtschaftlichen Akteuren, insbesondere den Landwirtinnen und Landwirten, in einen Dialog treten. Wir machen keine ideologische Landwirtschaftspolitik, sondern richten unsere Politik an den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbrauchern, sowie an den Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Wir wollen eine Agrarpolitik, die Bauern und Bürger wieder enger zusammenbringt. weiterlesen
Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg
Der private Betreiber des Universitätsklinikums ist vertragsbrüchig, da er der von ihm eingegangenen Verpflichtung, die Partikeltherapie einzurichten, nicht nachgekommen ist. Es ist daher unumgänglich, dass die Landesregierung nun den Druck auf die Rhön-Klinikum AG erhöht. weiterlesen
Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit unterstützen - Bildung ist der beste Schlüssel für eine erfolgreiche Integration
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Vereinbarung der Großen Koalition im Bund, die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abzuschaffen. In ihrem Koalitionsvertrag haben DIE GRÜNEN und die CDU verabredet, die Aufhebung der Optionspflicht auf bundespolitischer Ebene zu unterstützen. weiterlesen
Abbau des Kernkraftwerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass zwei Aspekte im Bezug auf den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis 2 von besonderer Bedeutung sind. Oberste Priorität hat zunächst einmal die Sicherheit. Es gibt vor Ort verständlicherweise Sorgen und daher das berechtigte Anliegen, den Rückbauprozess möglichst eng zu begleiten. Daraus entsteht zum Zweiten die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst weitgehende Transparenz und geeignete Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. weiterlesen
Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 - 1. Lesung
Wir bauen mit der Pauschalisierung der Krankenhausförderung bürokratische Hürden ab und bieten den Krankenhäusern somit Planungssicherheit und eigene Gestaltungsspielräume. Vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Maßnahmen notwendig sind. Dies kommt am Ende auch den Patienten zugute, die in modern ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden. weiterlesen
Zukunftsfähigkeit des Kali-Standorts in Nordhessen sichern, Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer im Naturraum Werra und Weser dauerhaft beenden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert das Unternehmen K+S auf, über die umgesetzten und bisher geplanten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen zur Vermeidung von laugenhaltigen Abwässern zu unternehmen. weiterlesen
