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Bouffier neuer CDU-Chef - GRÜNE warten auf Kraft zum Neuanfang
Als „unter dem Strich unklar“ bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Rede des neu gewählten Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Volker Bouffier. „Wir stellen zwar fest, dass er die GRÜNEN im Gegensatz zur Linie der Hessen-CDU der letzten 30 Jahre nicht mehr für den Untergang des Abendlandes hält. Eine konkrete Änderung der … weiterlesen
GRÜNE stellen Kandidaten für Bundesversammlung vor: Hildegard Hamm-Brücher und Navid Kermani als Signal der Überparteilichkeit für die Wahl von Joachim Gauck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung, die am 15. Juni in einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden, vorgestellt. Für die GRÜNEN sollen folgende Personen nach Berlin fahren: Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von … weiterlesen
GRÜNE Konferenz „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“: Das Schuldenverbot 2020 gehört schon heute auf die Tagesordnung
Die umgehende Erarbeitung von Konzepten zum Abbau der Schulden sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gestrigen, hochkarätig besetzten Konferenz der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ als notwendig an. „Hessen wird das Schuldenverbot ab 2020 nur einhalten können, wenn wir sofort damit beginnen, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt von jährlich … weiterlesen
Opel-Hilfen: Sachliche Prüfung statt ideologischer Entscheidungen notwendig
Nach der gestrigen Entscheidung von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP), der Adam Opel GmbH die beantragte Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds zu verweigern, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundes- und Landesregierung auf, mögliche Hilfen sachorientiert statt ideologisch zu prüfen. „Die Hilfen für Opel sind im vergangenen Jahr zum Spielball eines ideologischen Streits zwischen CDU und FDP geworden. Daran … weiterlesen
Rundfunkgebühr pro Haushalt kommt - GRÜNE begrüßen neue Medienabgabe nach GRÜNEM Vorbild
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. „Wir haben schon vor Jahren das einfache, unbürokratische und transparente Modell einer Mediengebühr pro Haushalt entwickelt und gefordert. Deshalb freuen wir uns, dass nun endlich auch die Ministerpräsidenten erkannt haben, dass ein Systemwechsel überfällig war und die geräteabhängige … weiterlesen
Rücktritt von Bundespräsident - Köhler GRÜNE sind fassungslos
„Fassungslos“ steht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem heute verkündeten Rücktritt von Bundespräsident Köhler gegenüber. „Weder das, was Herr Köhler zu Bundeswehreinsätzen gesagt hat, noch die Kritik daran, sind Gründe für einen Rücktritt. Deshalb ist der Rücktritt absolut unverständlich.“ Tarek Al-Wazir verweist darauf, dass der Bundespräsident nach dem Staatsverständnis über den Parteien … weiterlesen
Vor dem Bildungsgipfel GRÜNE: Bund und Länder sollen Bildung gemeinsam finanzieren können
Eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Bildungsausgaben fordern die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, Priska Hinz, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir. Anlass ist der am 10. Juni stattfindende Bildungsgipfel, an dem auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten teilnehmen. Mit … weiterlesen
Bemerkungen des Rechnungshofs zu Landesfinanzen - Kochs Erben in der Schuldenfalle
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heutigen Bemerkungen des Rechnungshofs zum Landeshaushalt deutlich, welch überschuldetes Land Kochs Erben übernehmen müssen. „Nur mit einem finanzpolitischen Neuanfang wird Hessen seinen Weg aus der Schuldenfalle finden können“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest. „Das strukturelle Defizit Hessens wird vom Rechnungshof mit 1,5 … weiterlesen
FDP sieht keine Notwendigkeit für Neuanfang - GRÜNE: FDP erkennt den Wählerwillen nicht
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hat die FDP die Gründe für ihr gutes Abschneiden bei der letzten Landtagswahl immer noch nicht verstanden. „Die FDP sollte den angekündigten Rücktritt von Roland Koch zum Anlass nehmen, jetzt endlich das zu machen, wofür sie gewählt wurde, nämlich für einen Neuanfang … weiterlesen
Nach Kochs Rücktrittsankündigung - GRÜNE: Grundlegender Neuanfang dringend notwendig
Einen grundlegenden Neuanfang in der Landespolitik hält die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der gestrigen Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Koch und der Nominierung von Innenminister Bouffier (CDU) als dessen Amtsnachfolger für nötig. „Volker Bouffier hat jede Entscheidung der letzten elf Jahre mitgetragen und der Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre macht deutlich, dass auch er im alltäglichen Handeln … weiterlesen
