Bemerkungen des Rechnungshofs zu Landesfinanzen - Kochs Erben in der Schuldenfalle

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen die heutigen Bemerkungen des Rechnungshofs zum Landeshaushalt deutlich, welch überschuldetes Land Kochs Erben übernehmen müssen. „Nur mit einem finanzpolitischen Neuanfang wird Hessen seinen Weg aus der Schuldenfalle finden können“, stellt der Fraktionsvorsitzende  der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest. „Das strukturelle Defizit Hessens wird vom Rechnungshof mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Das bedeutet: Auch ohne Wirtschaftskrise wird Hessens Schuldenberg, der Ende 2010 voraussichtlich bereits bei rund 40 Milliarden Euro liegen, wird Jahr für Jahr um diesen Betrag wachsen, wenn nicht endlich etwas passiert.“

„Die vom Rechnungshof heute erneut eingeforderte Richtungsänderung in der Haushaltspolitik ist überfällig, damit Hessen das Schuldenverbot im Grundgesetz ab 2020 einhalten kann. Dies wird nur im finanzpolitischen Dreischritt aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen gelingen“, unterstreicht Al-Wazir.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass das rot-grüne Kabinett die letzte Regierung in Hessen war, die tatsächliche Einsparungen vorgenommen habe. So seien in den letzten drei Regierungszeiten von 1996 bis 1998 die Ausgaben, ohne den Länderfinanzausgleich mitzurechnen, jeweils nacheinander um 0,5 Prozent, 0,6 Prozent und 0,7 Prozent gesunken. Seither habe Ministerpräsident Koch (CDU) ungeniert in jedem Regierungsjahr Ausgabensteigerungen zwischen 0,8 Prozent und 5,6 Prozent produziert. Einzige Ausnahme sei das Jahr 2004 mit der berüchtigten „Aktion Düstere Zukunft“ gewesen.

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