GRÜNE Konferenz „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“: Das Schuldenverbot 2020 gehört schon heute auf die Tagesordnung

Die umgehende Erarbeitung von Konzepten zum Abbau der Schulden sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der gestrigen, hochkarätig besetzten Konferenz der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ als notwendig an. „Hessen wird das Schuldenverbot ab 2020 nur einhalten können, wenn wir sofort damit beginnen, das strukturelle Defizit im Landeshaushalt von jährlich 1,5 Milliarden Euro Schritt für Schritt abzubauen“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest. Alle an der Konferenz mitwirkenden Wissenschaftler, nämlich Prof. Stefan Korioth (Universität München), Prof. Thomas Lenk (Universität Leipzig) und Prof. Joachim Wieland (Verwaltungshochschule Speyer) seien sich darin einig gewesen, dass das Thema Schuldenbremse deshalb schon jetzt auf die Tagesordnung gehöre.

Breite Unterstützung gab es – quer durch die Reihen der über siebzig Tagungsgäste – für die Erkenntnis, dass es keine singuläre Lösung des Schuldenproblems gebe: „Nur durch den Dreiklang aus Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben, Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst und Einnahmeverbesserungen für die Staatskasse werden wir das strukturelle Defizit abbauen können“, beschreibt Al-Wazir den Konsens. Clemens Christmann (Hessische Unternehmerverbände), Stefan Körzell (DGB Hessen-Thüringen) und Christian Schwindt (Evangelische Kirche in Hessen und Nassau) hätten allerdings unterschiedliche Schwerpunkte beschrieben. Dabei habe Clemens Christmann ausdrücklich betont, dass auch die hessischen Unternehmer staatliche Einnahmeverbesserungen für nötig halten.

Immer wieder hätten sich die Tagungsgäste auf das von den GRÜNEN vorgelegte Konzept zur Einhaltung der Schuldenbremse bezogen, und es als gute Diskussionsgrundlage bezeichnet. Kontrovers wurde allerdings darüber diskutiert, ob der darin auch vorgeschlagene Fonds, in den die Bundesländer ihre Altschulden einbringen könnten, zur Einhaltung des Schuldenverbots beitragen würde. Vielfach wurde von einer „Zwickmühle“ gesprochen, in die die Bundesländer geraten könnten. Während ihnen viele Ausgaben durch Bundesgesetze vorgeschrieben würden, hätten die Länder nach wie vor kaum eigenständige Möglichkeiten, die Steuereinnahmen zu verbessern. Deshalb drohe den Ländern eine noch größere Abhängigkeit vom Bund. „Wenn wir die Steuerbasis nicht verbreitern, sind wir in Zukunft auf umfassende Finanzzuweisungen aus der Bundeskasse angewiesen“, fasst Al-Wazir auf der Tagung geäußerte Befürchtungen zusammen.

„Alleine durch neue Schuldenregeln in der Verfassung werden wir der Schuldenfalle nicht entkommen. Die Politik in Bund und Land muss endlich auch bereit sind, die Regeln einzuhalten und in der Steuer- und Haushaltspolitik ehrlich umzusetzen“, fasst Tarek Al-Wazir das Ergebnis der lebendigen Diskussion zusammen. Er kündigte an, dass seine Fraktion dazu detaillierte Vorschläge vorlegen werde.

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