Bouffier neuer CDU-Chef - GRÜNE warten auf Kraft zum Neuanfang

Als „unter dem Strich unklar“ bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Rede des neu gewählten Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Volker Bouffier. „Wir stellen zwar fest, dass er die GRÜNEN im Gegensatz zur Linie der Hessen-CDU der letzten 30 Jahre nicht mehr für den Untergang des Abendlandes hält. Eine konkrete Änderung der Politik der Hessen-CDU in der Sache hat Bouffier allerdings nicht aufgezeigt.“ Einerseits spreche Bouffier davon, dass die Hessen-CDU ‚offen für Neues‘ sein wolle, andererseits fehle ihm bisher offensichtlich die Kraft für genau diesen dringend notwendigen Neuanfang sowohl für die Hessen-CDU als auch für die Landesregierung. „Ein wirkliches Aufbruchsignal war das nicht. Volker Bouffier muss die Kraft aufbringen, an der Politik der hessischen CDU tatsächlich etwas zu ändern. Herausforderungen gibt es in Hessen genug. Die Frage, ob Bouffier sie anpacken will oder nicht, ist nach dem heutigen Tag weiterhin unbeantwortet. Wenn Bouffier diese Kraft nicht aufbringt, dann wird er in die landespolitische Geschichte eingehen als jemand, der jahrelang Teil der Gefolgschaft eines Regierungschefs war und dann den Neuanfang verpasste. Günther Beckstein oder Gordon Brown lassen grüßen.“

Besonders in der Bildungs- und in der Energiepolitik sehen DIE GRÜNEN Herausforderungen für die Zukunft. „Nach elf Jahren Regierungszeit von Roland Koch sind wir von dessen einst proklamierten Ziel, Hessen zum Bildungsland Nr.1 zu machen, meilenweit entfernt. Bei der Förderung der Zukunftstechnologien der erneuerbaren Energien dümpelt Hessen immer noch auf einem der hinteren Plätze unter allen Bundesländern herum. Und in der Finanzpolitik hat Koch die Schulden Hessen in weniger als 12 Jahren fast verdoppelt. Er hinterlässt damit einen ungeheuren Scherbenhaufen. Wir sind gespannt, wie Bouffier diese Probleme anpacken will.“

Mehr als unpassend finden DIE GRÜNEN nicht nur angesichts dieser Bilanz die Wahl von Roland Koch zum Ehrenvorsitzenden der hessischen CDU. „Die Bilanz nach 12 Jahren Koch ist alles andere als glänzend. Außerdem hat Koch der Hessen-CDU mit zwei minderheitenfeindlichen Wahlkämpfen und seinem Agieren im Schwarzgeldskandal ein dauerhaft schlechtes Ansehen verschafft. Koch war im Schwarzgeldskandal kein Opfer, sondern Täter. Niemand hat ihn gezwungen, einen Rechenschafsbericht zu fälschen und die Unwahrheit zu sagen. Ein solches Verhalten mit dem Ehrenvorsitz zu belohnen ist schon ein starkes Stück“, so Tarek Al-Wazir.

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