FDP sieht keine Notwendigkeit für Neuanfang - GRÜNE: FDP erkennt den Wählerwillen nicht

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hat die FDP die Gründe für ihr gutes Abschneiden bei der letzten Landtagswahl immer noch nicht verstanden. „Die FDP sollte den angekündigten Rücktritt von Roland Koch zum Anlass nehmen, jetzt endlich das zu machen, wofür sie gewählt wurde, nämlich für einen Neuanfang in der hessischen Landespolitik zu sorgen“, so Al-Wazir.

„Wenn der Parteivorsitzende Hahn und der Fraktionsvorsitzende Rentsch behaupten, ein Neuanfang in der Landespolitik sei nicht notwendig, dann verkennen sie den Wählerwillen. Die FDP-Wählerinnen und Wähler im Januar 2009 wollten, dass es nicht so weitergeht wie während der CDU-Alleinherrschaft. Dieser Wählerwille wurde bisher nicht eingelöst, denn weder wurde der Kurs in der Bildungs-, Finanz- oder Energiepolitik geändert, noch hat die FDP der Vetternwirtschaft der CDU ein Ende bereitet. Wer heute beispielsweise das Interview von Silke Lautenschläger in der FAZ liest, erkennt, dass es inzwischen in Teilen der CDU mehr Einsicht über die Notwendigkeit eines Neuanfangs gibt als bei der FDP“, erklärt Tarek Al-Wazir.

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