Rundfunkgebühr pro Haushalt kommt - GRÜNE begrüßen neue Medienabgabe nach GRÜNEM Vorbild

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. „Wir haben schon vor Jahren das einfache, unbürokratische und transparente Modell einer Mediengebühr pro Haushalt entwickelt und gefordert. Deshalb freuen wir uns, dass nun endlich auch die Ministerpräsidenten erkannt haben, dass ein Systemwechsel überfällig war und die geräteabhängige Rundfunkgebühr im Multimedia-Zeitalter nicht mehr haltbar ist“, kommentiert Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Wie von uns gefordert zahlt mit der neuen Mediengebühr jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind und wie viele Personen mit welchem Einkommen in diesem Haushalt leben. Unternehmen werden gestaffelt nach Mitarbeiterzahl bezahlen und Befreiungen aus sozialen Gründen sollen auch wie bisher möglich sein.“

„Jetzt steht die Gestaltung der Detailfragen an. Uns ist dabei wichtig, dass die Privathaushalte nicht höher belastet werden als bisher. Auch darf die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen werden.“

„Die komplizierte GEZ-Gebühr hat auch die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten in Mitleidenschaft gezogen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Informationsgesellschaft.“

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