Opel-Hilfen: Sachliche Prüfung statt ideologischer Entscheidungen notwendig

Nach der gestrigen Entscheidung von Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP), der Adam Opel GmbH die beantragte Bürgschaft aus dem Deutschlandfonds zu verweigern, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundes- und Landesregierung auf, mögliche Hilfen sachorientiert statt ideologisch zu prüfen.

„Die Hilfen für Opel sind im vergangenen Jahr zum Spielball eines ideologischen Streits zwischen CDU und FDP geworden. Daran trägt der Opel-Mutterkonzern General Motors mit seiner Entscheidung, Opel nicht in die Unabhängigkeit zu entlassen, eine gehörige Mitschuld. Dieser Streit darf aber jetzt nicht weiter auf dem Rücken des Unternehmens und der Opel-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ausgetragen werden. Wir fordern deshalb von Ministerpräsident Koch, auf seinen Koalitionspartner FDP einzuwirken, dass das Berliner Ideologietheater nicht auch in Wiesbaden zur Aufführung kommt“, fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vom Ministerpräsidenten.

„Nach dem Vorgeplänkel in Berlin war es leider zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Probleme im Fall Opel nicht löst, sondern vor der Tür der Bundesländer ablädt. Wir werden uns in Hessen aber verantwortungsvoll der Aufgabe stellen, einen Antrag von Opel so zu prüfen wie der Antrag jeder anderen Firma auch – streng nach den für alle geltenden Kriterien“, so Tarek Al-Wazir.

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