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Bundesweit erstes KI-Gesetz in Parlament eingebracht
Wir machen die Verwaltung fit für die Zukunft Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir erstmals klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung schaffen – damit Anträge schneller bearbeitet, Bescheide automatisiert erstellt und Entscheidungen nachvollziehbar werden. In einer sehr nahen Zukunft wird KI in … weiterlesen
Bildung statt Sparzwang: Gegen Kürzungen an Hochschulen
GRÜNE unterstützen die Proteste von Beschäftigten und Studierenden Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die heutigen und morgigen Proteste von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen gegen die Kürzungen im Hochschulpakt. Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hochschulen dürfen nicht weiter als Sparbüchse der Landesregierung herhalten. Bereits im letzten Jahr mussten sie der Landesregierung eine halbe … weiterlesen
SPD und CDU kürzen eine Milliarde Euro bei Hessens Hochschulen
Hochschulstandort Hessen in seiner Substanz bedroht Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Befristete Beschäftigte bekommen keine Anschlussverträge mehr und müssen gehen, Berufungsverfahren für Professuren werden abgebrochen, Angebote für Studierende gestrichen, Labore für Forschung geschlossen und Studiengänge eingestellt – das ist die Abwärtsspirale, die jetzt an Hessens Hochschulen in Gang gesetzt wird. Denn es ist … weiterlesen
Erstes KI-Gesetz für die Verwaltung: Chancen nutzen, Transparenz und Rechtssicherheit schaffen
Wir GRÜNEN haben das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vorgelegt, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie weiterdenkt. Es verankert die Chancen der Künstlichen Intelligenz im hessischen Verwaltungshandeln – rechtssicher, transparent und bürgerfreundlich. Warum ein KI-Gesetz? Die öffentliche Verwaltung steht unter Druck: steigende Aufgaben, akuter Fachkräftemangel, wachsende Erwartungen der Bürger*innen. KI kann … weiterlesen
Neue Förderrunde der Exzellenzstrategie des Bundes - Riesenerfolg für Hessens Hochschulen: Sechs Exzellenzcluster ausgezeichnet
Am 22. Mai wurden in Bonn die neuen Exzellenzcluster bekanntgegeben, die ab 2026 im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder gefördert werden. Nach dem schwachen Abschneiden Hessens in der letzten Runde – nicht zuletzt aufgrund des fehlenden Engagements des damaligen Wissenschaftsministers Boris Rhein – haben Hessens Hochschulen diesmal hoch verdient abgeräumt: Sechs von … weiterlesen
GRÜNER Gesetzentwurf: Chancen von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwaltung nutzen, Rechtssicherheit und Transparenz schaffen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Künstliche Intelligenz, Nina Eisenhardt: „Wir legen heute das bundesweit erste KI-Gesetz für die Verwaltung vor, das an die europäische KI-Verordnung anknüpft und sie für die deutsche Verwaltung weiterdenkt. Denn wir wollen die Chancen von KI für die öffentliche Verwaltung nutzen. Durch den Einsatz von KI … weiterlesen
Riesenerfolg für Hessens Hochschulen
Neue Förderrunde der Exzellenzstrategie des Bundes Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Entscheidung über die Förderung der Exzellenzcluster: „Wir freuen uns riesig, dass Hessen erfolgreich 6 Forschungscluster eingeworben hat. Unsere Glückwünsche gehen raus an die Teams hinter den Forschungsclustern. Das ist ein Boost für den Forschungsstandort Hessen, der Forschende, Studierende und Innovationen … weiterlesen
Minister Gremmels lässt Hochschulen im Unklaren
Verzögerungen beim Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im März unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen können, wie viel Mittel sie den Hochschulen … weiterlesen
Neue Pläne zum Kulturcampus Frankfurt
Land opfert Interessen der Hochschule – Ministerpräsident Rhein Meister der Kehrtwenden Nina Eisenhardt, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass eine Lösung für den Kulturcampus in Sicht ist, ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Gleichzeitig ist unverkennbar, dass das nur gelingen konnte, weil Ministerpräsident Rhein und Wissenschaftsminister Gremmels die Interessen und Bedürfnisse der Hochschule für Musik … weiterlesen
Streichung des Landesprogramms „Hafen der Zuflucht“
Falsches Signal in schwierigen Zeiten Nina Eisenhardt, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: „In Zeiten, in denen Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend unter Druck stehen, streicht die schwarz-rote Landesregierung ein Programm zur Unterstützung politisch verfolgter Journalist*innen und Autor*innen aus Diktaturen. Dabei hat Kulturminister Gremmels mehrfach beteuert, dass es im Haushalt 2025 keine … weiterlesen
