Streichung des Landesprogramms „Hafen der Zuflucht“

Falsches Signal in schwierigen Zeiten

Nina Eisenhardt, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst:

„In Zeiten, in denen Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend unter Druck stehen, streicht die schwarz-rote Landesregierung ein Programm zur Unterstützung politisch verfolgter Journalist*innen und Autor*innen aus Diktaturen. Dabei hat Kulturminister Gremmels mehrfach beteuert, dass es im Haushalt 2025 keine Kürzungen im Kulturbereich geben werde. Das sendet ein völlig falsches Signal und ist genau das Gegenteil von dem, was der Minister mit seinem selbstgewählten Schwerpunkt ‚Stärkung der Demokratie‘ verspricht. Dass im ‚Sofortprogramm 11+1‘ Millionen Euro für die ‚Stärkung der Demokratie‘ neu ausgegeben werden und dieses wichtige Programm mit 100.000 Euro dann gestrichen wird, wirkt geradezu zynisch. Einmal mehr gewinnt man den Eindruck, dass es der CDU vor allem darum geht, mit ihrer Politik gesellschaftliche Stimmungen zu bedienen – und die SPD macht einfach alles mit.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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