Minister Gremmels lässt Hochschulen im Unklaren

Verzögerungen beim Hessischen Hochschulpakt 2026-2030

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im März unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen können, wie viel Mittel sie den Hochschulen zukünftig zur Verfügung stellen wollen. Denn erste Zahlen sollen den Präsidien nun erst Anfang Juni vorgelegt werden. Es ist absurd, dass seit einem Jahr ohne Zahlen verhandelt wird, die Zahlen müssen endlich auf den Tisch, um Planungssicherheit zu schaffen.

Wir teilen die inhaltlichen Forderungen der Hochschulen nach einem Ausgleich von Tariferhöhungen und Kostensteigerungen. Es besorgt uns, dass die Präsidien kurz vor Abschluss des Paktes weitere ‚grundlegende Verbesserungen‘ am Pakt anmahnen müssen und vor ‚empfindlichen Streichungen in Forschung und Lehre‘ warnen. Dass die Kürzungen der Landesregierung der letzten beiden Jahre im Hochschulpakt keine Fortsetzung finden dürfen, unterstreicht auch die heute übergebene Petition von mehr als 600 Hochschulbeschäftigten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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