Bildung statt Sparzwang: Gegen Kürzungen an Hochschulen

GRÜNE unterstützen die Proteste von Beschäftigten und Studierenden

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die heutigen und morgigen Proteste von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen gegen die Kürzungen im Hochschulpakt. Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Hochschulen dürfen nicht weiter als Sparbüchse der Landesregierung herhalten. Bereits im letzten Jahr mussten sie der Landesregierung eine halbe Milliarde Euro aus ihren Rücklagen als Zwangskredit zur Verfügung stellen – jetzt sollen sie ein weiteres Sonderopfer bringen und die massiv gestiegenen Tarifkosten alleine stemmen. Das ist nicht akzeptabel. Hessens Hochschulen brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung statt des erneuten Rotstifts der Landesregierung.

Während für Polizei, Schulen und Justiz die Tarifsteigerungen vollständig vom Land getragen werden, sollen die Hochschulen die enormen Kosten aus der letzten Tarifrunde aus ihrem eigenen Budget finanzieren. Im Ergebnis bedeutet das eine strukturelle Kürzung im Budget der Hochschulen, die einen Abbau von 10 Prozent des Hochschulpersonals zur Folge hätte. Und wenn jede zehnte Stelle wegfällt, heißt das auch: weniger Absolvent*innen, weniger Lehrkräfte an unseren Schulen, weniger Ärzt*innen an den Krankenhäusern, weniger Fachkräfte für Wirtschaft, Verwaltung, Kunst und Kultur, weniger Forschung und Innovation. Wer an der Bildung spart, spart am Ende auch an den Grundlagen unseres Wohlstands und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes.

Nicht zuletzt die Videos der Hochschulpräsidien, die seit dem Wochenende in den sozialen Medien kursieren, zeigen, wie ernst die Lage an unseren Hochschulen ist. Dieser beispiellose Vorgang muss ein klares Alarmsignal für Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Rhein sein. Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung von CDU und SPD auf, ihren Kurs zu ändern, und stehen auf den heutigen und morgigen Demonstrationen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Studierenden, die sich für gute Arbeit, gute Bildung und die Zukunft unserer Hochschulen einsetzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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