SPD und CDU kürzen eine Milliarde Euro bei Hessens Hochschulen

Hochschulstandort Hessen in seiner Substanz bedroht

 Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Befristete Beschäftigte bekommen keine Anschlussverträge mehr und müssen gehen, Berufungsverfahren für Professuren werden abgebrochen, Angebote für Studierende gestrichen, Labore für Forschung geschlossen und Studiengänge eingestellt – das ist die Abwärtsspirale, die jetzt an Hessens Hochschulen in Gang gesetzt wird. Denn es ist nun klar, dass die Landesregierung im nächsten Hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 massive Kürzungen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro an den Budgets der Hochschulen vornehmen wird – 10 Prozent des Personals soll wegfallen. Das ist für sich genommen schon eine gigantische Kürzung – in Anbetracht der stark gestiegenen Tarifkosten und der von der Landesregierung bereits eingezogenen Rücklagen der Hochschulen bringt das die hessischen Hochschulen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Mit verheerenden Folgen für Studium, Forschung und Lehre.

Heute wissen wir: Wir haben in den vergangenen Wochen aufgrund der unsäglichen Hinhaltetaktik und der Weigerung der Landesregierung, endlich die Zahlen für die kommende Paktlaufzeit auf den Tisch zu legen, schon das Schlimmste befürchtet. Aber unsere Befürchtungen wurden bei weitem übertroffen. Dieser Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe, dessen negative Auswirkungen auf Bildung, Innovation und Fortschritt in unserem Land auch noch lange nach 2031 spürbar sein werden. Wir fordern Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein auf, diese Katastrophe abzuwenden und ihre politische Prioritätensetzung zu hinterfragen. Tarifsteigerungen und Inflation müssen vollständig vom Land übernommen werden, damit es keinen Abbau bei Personal und Studienplätzen geben wird. Sonst wird der Hochschul- und Forschungsstandort Hessen in seiner Substanz bedroht.“

Hintergrund:

Der Hochschulpakt regelt die Finanzierung für Hessens Hochschulen und wird alle fünf Jahre zwischen der Landesregierung und den hessischen Hochschulen geschlossen. Im letzten Hochschulpakt, geschlossen unter der GRÜNEN Ministerin Angela Dorn, haben die Hochschulen fünf Jahre lang eine 4%-ige Steigerung ihrer Budgets erhalten, und 300 neue Professuren wurden geschaffen. 80% der Kosten der Hochschulen sind Personalkosten – während für alle anderen Bereiche der Landesverwaltungen die Tarifsteigerungen mit zusätzlichen Mitteln für die jeweiligen Ressorts bestritten werden, zahlen die Hochschulen diese aus dem Pakt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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