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Zum Setzpunkt der CDU:
Die Zinsbremse ist wirksamer, gerechter und unbürokratischer als das Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Hessengeld bricht ein zentrales Wahlversprechen, ist unwirksam und ungerecht. Wer dachte, die Grunderwerbsteuer geht ‚aufs Haus‘, wie es die CDU im Wahlkampf plakatiert hat, wird bitter enttäuscht. Denn gut versteckt in den Förderbedingungen ist … weiterlesen
Spionage und Spendenaffären – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Maiplenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN im Plenum: „Hybride Angriffe autokratischer Staaten setzen unsere Demokratie in Europa unter Druck. Die jüngsten Vorwürfe gegen Abgeordnete der AfD zeigen, dass Autokraten gezielt auch in unseren Parlamenten Einfluss nehmen wollen. Dabei stehen unter anderem Vorwürfe illegaler … weiterlesen
Schwarz-rot kassiert Mieter*innenschutz ein
GRÜNER Setzpunkt im Maiplenum Der aktuelle Koalitionsvertrag der Landesregierung ist eine Enttäuschung für alle Menschen in Hessen, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind. Mieter*innen zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und neuen bezahlbaren zu schaffen, das sind drängende und gigantische Aufgaben, vor denen die Politik in Hessen steht. Im schwarz-roten Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema … weiterlesen
Zinsbremse statt Hessengeld
„Mit dem über 10 Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. ‚Grunderwerbsteuer geht aufs Haus‘ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. weiterlesen
Eigenkapitalstärkung schafft Klarheit und Sicherheit und zeigt: Eine Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse ist möglich
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die GRÜNEN im Landtag finden es richtig, dass das Land Hessen seine Anteile an der Helaba durch eine Eigenkapitalerhöhung deutlich aufstockt. Diese Erhöhung des Eigenkapitals schafft auf der einen Seite Handlungsfähigkeit für die Helaba mit Klarheit für die Bankenaufsicht und auf der anderen Seite Sicherheit … weiterlesen
Boris Rhein: Stimmungen bedienen, statt Lösungen anzubieten
Genderverbot in hessischen Ministerien Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Boris Rhein, der den Kulturkampf vergangene Woche auf dem Rücken der Abiturient*innen vorangetrieben hat, weitet das ‚Genderverbot‘ nun auf alle Ministerien aus. Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in der Landespolitik. Denn es gibt kein reales Problem. Wer gendern will, der soll es … weiterlesen
Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung
Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen
Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die … weiterlesen
Hessen-SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat.
Abgeordnete zitiert im Landtag aus dem falschen Koalitionsvertrag Zur gestrigen Rede im Landtag der SPD zur Aktuellen Stunde „Ökolandbau“ erklärt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Zustand der Koalition ist weit dramatischer als wir schon ahnten. Die SPD weiß offensichtlich gar nicht, was in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht oder – noch schlimmer – … weiterlesen
„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch“
GRÜNE unterstützen Ministerpräsident Boris Rhein bei der Weiterentwicklung der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum: „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf … weiterlesen
