Aktuelle Stunde im Februarplenum:

Hessen braucht keine zehnspurigen Los Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung?

Das im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung unterstützte Projekt eines zehnspurigen Ausbaus der A5 würde für die Menschen im Frankfurter Westen heißen: Mehr Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, dass Hessen keine zehnspurigen Los Angeles-Highways braucht und es eine richtige Entscheidung der ehemaligen schwarz-grünen Landesregierung war, dieses Projekt nicht als „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegend an den Bund zu melden.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Aber welche Position vertritt jetzt eigentlich die neue Landesregierung? Im vergangenen Jahr hatte Verkehrsminister Kaweh Mansoori, damals als Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordneter, die Entscheidung der damaligen schwarz-grünen Regierung noch gelobt, das Projekt nicht zu priorisieren.  Genau das wurde dann vom Deutschen Bundestag im Oktober beschlossen. Zurecht, denn das war eine sachlich begründete Entscheidung im Sinne der Menschen in Frankfurt und in Hessen. Aber die Meinungsvielfalt von Kaweh Mansoori ist äußerst spannend. Als SPD-Bundestagsabgeordneter stimmt er gegen den zehnspurigen Ausbau der A5. Als SPD-Bezirksvorsitzender verhandelt und unterschreibt er zwei Monate später einen Koalitionsvertrag, in dem die zehnspurige A5 nachträglich dem Bund doch noch als Wunsch der schwarz-roten Landesregierung gemeldet werden soll. Als Verkehrsminister müsste er das jetzt umsetzen, erklärt aber letzte Woche in seinem ersten größeren Interview in der Frankfurter Rundschau, dass er das Projekt weiter ablehnt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt haben einen Anspruch darauf, dass in dieser Frage Klarheit geschaffen wird. Vertritt der Verkehrsminister die Haltung der Stadt Frankfurt, die sich klar gegen einen solchen Los Angeles-Highway auf Frankfurter Stadtgebiet ausgesprochen hat? Oder gilt der schwarz-rote Koalitionsvertrag und der Verkehrsminister wird vom Bund die nachträgliche Aufnahme der zehnspurigen A5 in das Planungsbeschleunigungsgesetz verlangen, welches er selbst als Bundestagsabgeordneter noch im Oktober ohne die zehnspurige A5 beschlossen hat? Wir erwarten in der morgigen von uns beantragten aktuellen Stunde klare Antworten des Verkehrsministers und der neuen Koalition.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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