GRÜNE fordern schnelle Aufklärung zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: 

„Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass Studierende auch über die konkreten Vorfälle hinaus über ein rassistisches Klima an der Schule klagen.

Diese Vorwürfe müssen umgehend und umfassend aufgeklärt werden. Insbesondere (angehende) Beamtinnen und Beamte müssen jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Wir haben daher heute einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht und eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt.  Wir wollen wissen, wann und wie beziehungsweise durch wen die Schulleitung und die Landesregierung von den Vorfällen erfahren hat und welche Maßnahmen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen in der Folge eingeleitet wurden. Ebenso wollen wir erfahren, weshalb die Landesregierung weder das Parlament noch Öffentlichkeit proaktiv informiert hat, sondern erst, nachdem sich Studierende an die Presse gewandt haben. 

Über die konkreten Vorfälle vom 23.  Januar 2024 hinaus wollen wir wissen, ob der Schulleitung und der Landesregierung weitere rassistische Vorfälle am Studienzentrum bekannt sind und wie mit diesen Informationen umgegangen wurde.  Wir wollen damit mehr Transparenz in behördeninterne Informationsflüsse und Strukturen bringen und erfahren, welche Vorgaben es hinsichtlich des Umgangs mit Rassismus vor Ort gibt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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