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GRÜNE zum Gesetzentwurf Baupaket I
Günstigeres und zügigeres Bauen erleichtern? Ja, Belange von Kindern gegen Bauvereinfachungen ausspielen? Nein! Martina Feldmayer, Sprecherin für Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen Vorschläge zur Änderung der hessischen Bauordnung, die schnelleres und günstigeres Bauen in Hessen ermöglichen. Hier wurden gute Vorschläge, insbesondere zum Bauen im Bestand, geliefert. Den Wegfall der Verpflichtung zur Errichtung von … weiterlesen
Landesregierung streicht wahllos beim Klimaschutz
Ist das Klimaschutz und kann das weg? Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Antworten des Umweltministers auf den Dringlichen Berichtsantrag zu den Klima-Kürzungen: „CDU und SPD kürzen in Hessen 127 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Umweltminister Ingmar Jung streicht ein Drittel der Mittel für den Klimaplan ganz nach dem Motto ‚Ist das Klimaschutz … weiterlesen
Kein Plan beim Klima? GRÜNE fordern Klarheit, bevor der Landtag Millionen-Kürzung beschließt
Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Umweltminister Ingmar Jung will Millionen beim Klimaplan Hessen streichen – rund ein Drittel der Mittel, die seinem Haus bislang zur Verfügung stehen. Dabei ist der Klimaplan das zentrale Maßnahmenbündel, um die hessischen Klimaziele zu erreichen. In einer Woche soll die Kürzung im Landtag beschlossen werden. Aber die Landesregierung … weiterlesen
Enttäuschende Änderungsanträge der Hessen-GroKo zum Haushalt 2025 – Leerstelle im Bereich der sozialen Wohnraumförderung
GRÜNE zu Haushaltsänderungsanträgen von CDU und SPD zum Einzelplan Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur wenige Wochen nachdem Kaweh Mansoori erklären musste, dass 400 Millionen Euro im sozialen Wohnungsbau fehlen, hätten wir erwartet, dass für das Haushaltsjahr 2025 besser vorgesorgt wird, damit die Mittel dieses Jahr ausreichen. Das war Minister Mansoori und … weiterlesen
Wissenschaftlicher Klimabeirat muss mit an den Runden Tisch
GRÜNE zum Runden Tisch zur laserbasierten Kernfusion Martina Feldmayer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur Lösung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzuschütten, wie es die Landesregierung tut, ist unseriös. Aktuell ist komplett unklar, wann aus dieser Technologie die erste wirtschaftlich … weiterlesen
Diese Landesregierung hat den wissenschaftlichen Klimabeirat bitter nötig
Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion „Die Klimakrise verschwindet nicht dadurch, dass man die wissenschaftlichen Fakten ignoriert. Wir GRÜNEN warnen daher davor, den wissenschaftlichen Klimabeirat der Landesregierung abzuschaffen oder zu schwächen. Gerade die schwarz-rote Koalition, die ohne Sinn und Verstand Klimaausgaben kürzt und die Energiewende … weiterlesen
Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung: Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz
„Die Landesregierung vollzieht einen Kahlschlag bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels veranschlagt die schwarz-rote Finanzplanung allein für 2025 rund 127 Millionen Euro weniger, als die schwarz-grüne Vorgängerregierung vorsah. Gestrichen wird auch die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen. Das widerspricht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, die … weiterlesen
Wo bleibt das lange angekündigte Baupaket?
Landesregierung liefert jetzt Mini-Häppchen Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im vergangenen Plenum sprach Wohnungsbauminister Mansoori von einer Reform der hessischen Bauordnung aus einem Guss. Jetzt liefert die Koalition aus CDU und SPD noch nicht mal ein ‚Güssschen‘. Einzig ein Punkt soll geändert werden. Und da geht es noch nicht einmal um das Bauen … weiterlesen
Einbrechende Baugenehmigungen, Absagen für den Bau von Sozialwohnungen
Desaströse Bilanz der Landesregierung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute von den Wohnungsverbänden veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen in Hessen sind alarmierend. Gegenüber 2021 haben sich laut den Verbänden die Baugenehmigungen in Hessen halbiert. Von dem von Wohnungsbauminister ständig proklamierten ‚Bauen, Bauen, Bauen‘, sind wir weiter entfernt, denn je. Noch schlimmer: Dort, … weiterlesen
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen - Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch … weiterlesen
