Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung: Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz          

„Die Landesregierung vollzieht einen Kahlschlag bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels veranschlagt die schwarz-rote Finanzplanung allein für 2025 rund 127 Millionen Euro weniger, als die schwarz-grüne Vorgängerregierung vorsah. Gestrichen wird auch die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen. Das widerspricht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, die Nachhaltigkeit in einem Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit als Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert haben“, sagt Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima, Umwelt und Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Natur- und Artenschutz, insbesondere zum Erhalt unserer Wälder, würden ebenfalls finanziell abgewickelt: „Begründet werden all diese Kürzungen mit einer ‚neuen politischen Schwerpunktsetzung‘. Neue Initiativen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sucht man bei Schwarz-Rot aber vergeblich. ‚Neue Schwerpunktsetzung‘ heißt offenbar: Alles, was irgendwie nach GRÜN aussieht, wird niedergetrampelt. Auch bei der Verbraucherzentrale Hessen setzt die Landesregierung den Rotstift an, und entzieht den Verbraucher*innen damit eine wichtige Unterstützung in unsicheren Zeiten.

Die Klima- und Artenkrise bekommen wir nur in den Griff, wenn die politischen Verantwortungsträger*innen entschlossen handeln, statt Realitätsverweigerung zu betreiben. Deshalb hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein ganzes Bündel von Änderungsanträgen zum schwarz-roten Haushaltsentwurf eingebracht, damit Klima-, Arten- und Verbraucherschutz in Hessen eine starke Stellung behalten. Leider haben die Regierungsfraktionen unsere Änderungsanträge ausnahmslos abgelehnt. Der für Klima und Umwelt zuständige Minister, der sich nun Minister für Heimat nennt, sollte nicht so mit den Lebensgrundlagen unserer Heimat Hessen umgehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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