GRÜNE zum Gesetzentwurf Baupaket I

Günstigeres und zügigeres Bauen erleichtern? Ja,

Belange von Kindern gegen Bauvereinfachungen ausspielen? Nein!

Martina Feldmayer, Sprecherin für Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir GRÜNE begrüßen Vorschläge zur Änderung der hessischen Bauordnung, die schnelleres und günstigeres Bauen in Hessen ermöglichen. Hier wurden gute Vorschläge, insbesondere zum Bauen im Bestand, geliefert. Den Wegfall der Verpflichtung zur Errichtung von Spielplätzen kritisieren wir jedoch, da das Streben nach einer familienfreundlichen Stadt und die Reduzierung von Bauvorschriften nicht gegeneinander ausspielt werden dürfen. Es ist kein gutes Signal, Kinderspielplätze als Bürokratie oder gar als überflüssig zu sehen. Lebenswerte Quartiere müssen kinder- und familienfreundlich sein. Mit Spannung verfolgen wir die weiteren Debatten rund um das Baupaket I und die Rückmeldungen aus den hessischen Kommunen. Diese waren in der Kommission Innovation im Bau nicht beteiligt und werden jetzt erst eingebunden. Ein ungeschicktes Verfahren von einer Koalition und einem Minister, der die Kommunen für die Änderungen jetzt erst gewinnen will. Minister Mansoori hat eine große Baunovelle angekündigt, liefert bisher aber nur das Baupaket 1. Er sollte zügig erklären, wann und wie es weitergeht. Insgesamt bleibt der Wohnungsbauminister weit hinter seinen großen Ankündigungen zurück. Besonders drastisch ist das Versagen beim sozialen Wohnungsbau. Hier fehlen 400 Millionen Euro vom Land für geförderte Sozialwohnungen. Im ganzen Land werden deshalb Projekte nicht gebaut werden können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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