Enttäuschende Änderungsanträge der Hessen-GroKo zum Haushalt 2025 – Leerstelle im Bereich der sozialen Wohnraumförderung

GRÜNE zu Haushaltsänderungsanträgen von CDU und SPD zum Einzelplan

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nur wenige Wochen nachdem Kaweh Mansoori erklären musste, dass 400 Millionen Euro im sozialen Wohnungsbau fehlen, hätten wir erwartet, dass für das Haushaltsjahr 2025 besser vorgesorgt wird, damit die Mittel dieses Jahr ausreichen. Das war Minister Mansoori und der Koalition von CDU und SPD anscheinend nicht wichtig genug, denn es wird nach den Hessen-GroKo-Änderungsanträgen keinen zusätzlichen Euro mehr als geplant für den sozialen Wohnungsbau geben. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD noch versprochen: ‚Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.‘ Schon im ersten Regierungsjahr wurde dieses Versprechen gebrochen. Auch für 2024 hätte man wissen müssen, dass die von der SPD immer geforderten, besonders attraktiven Förderbedingungen zu einer höheren Nachfrage führen werden. Die geschasste Staatssekretärin Messari-Becker hatte im Untersuchungsausschuss erklärt, dass sie schon im Mai 2024 große Probleme in der sozialen Wohnraumförderung auf das Ministerium zukommen gesehen habe. Die Kommunen und Wohnungsbauunternehmen wollen neue Sozialwohnungen schaffen. Sie benötigen hierzu verlässliche Partner in der Landesregierung und eine verlässliche Finanzierung.“

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