Wo bleibt das lange angekündigte Baupaket?

Landesregierung liefert jetzt Mini-Häppchen

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im vergangenen Plenum sprach Wohnungsbauminister Mansoori von einer Reform der hessischen Bauordnung aus einem Guss. Jetzt liefert die Koalition aus CDU und SPD noch nicht mal ein ‚Güssschen‘. Einzig ein Punkt soll geändert werden. Und da geht es noch nicht einmal um das Bauen von Wohnungen. Es geht um Mobilfunkmasten. Das ist peinlich. Die Hessen-GroKo liefert erneut nicht die zigfach angekündigte Reform. Sie hat bisher nichts für den bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungsbau oder gar für die Mieterinnen und Mieter geliefert – im Gegenteil. Vom bauen, bauen, bauen sind wir meilenweit entfernt. Es gibt einen Einbruch bei den Baugenehmigungen in 2024. Da, wo gebaut werden kann, wo Projekte auf die Umsetzung warten, bei den Sozialwohnungen, fehlt das Geld um alle Bauwilligen zu unterstützen. Das ist schlecht für die Bau- und Immobilienwirtschaft, das ist schlecht für Mieterinnen und Mieter und das ist schlecht für Hessen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag