Einbrechende Baugenehmigungen, Absagen für den Bau von Sozialwohnungen

Desaströse Bilanz der Landesregierung

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die heute von den Wohnungsverbänden veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen in Hessen sind alarmierend. Gegenüber 2021 haben sich laut den Verbänden die Baugenehmigungen in Hessen halbiert. Von dem von Wohnungsbauminister ständig proklamierten ‚Bauen, Bauen, Bauen‘, sind wir weiter entfernt, denn je. Noch schlimmer: Dort, wo es den Willen gibt zu bauen, bei den Sozialwohnungen in Hessen, versagt diese Landesregierung völlig. Laut der Verbändemitteilung können wegen der fehlenden 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung ca. 1.600 geplante Wohnungen nicht gebaut werden. Das betrifft vor allem die Menschen, die auf geförderte Wohnungen angewiesen sind. Was mit den Förderabsagen passiert, ob für diese Mittel in 2025 reserviert sind, darauf blieb Minister Mansoori im Ausschuss letzte Woche die Antwort schuldig. So geht man nicht mit bauwilligen Wohnungsbauunternehmen und den Kommunen um. Auch Mieterinnen und Mieter in Hessen lässt die Landesregierung im Stich: Funktionierende Instrumente wie der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden in ganz Hessen gestrichen. Zudem bekommen die davon betroffenen Menschen weniger Kündigungsschutz. Auch das angekündigte Leerstandsgesetz wird keine Wirkung entfalten. Die Bilanz der Landesregierung ist beim Bauen und Wohnen desaströs. Hier muss dringend umgesteuert werden, und der zuständige Minister muss dafür sorgen, dass sich das Debakel mit den Sozialwohnungen 2025 nicht wiederholt.“

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