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Internationale Zusammenarbeit lebt von Vertrauen und Verlässlichkeit – Zahlungen an UN zu kürzen falscher Weg
Transatlantische Neuordnung Martina Feldmayer, Mitglied im Europaausschuss, heute im Plenum: „Die Landesregierung lobt heute die strategische Neuausrichtung der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist. Daraus wie Minister Pentz den Schluss zu ziehen, die Zahlungen … weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
Hessen verfehlt Vorbildfunktion bei CO2-neutraler Landesverwaltung 2030
In 1,5 Jahren nur 9 Liegenschaften mit PV-Anlagen bestückt Martina Feldmayer Sprecherin für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessens Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral werden, wozu sich die Landesregierung bei jeder Gelegenheit gerne bekennt. Trotz dieser klaren Zielvorgabe verschläft Schwarz-Rot die Umsetzung und ist planlos in der Frage, wie sie den eigenen Gebäudebestand … weiterlesen
Schwarz-Rot ist in Klimafragen beratungsresistent
Ministerium beauftragt Studie für die Tonne Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Abschaffung des CO2-Schattenpreises: „Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz: Die Landesregierung beauftragt eine Studie, die zeigt: Ein ‚CO2-Schattenpreis‘ ist ein gutes Instrument, um die Landesverwaltung klimafreundlicher zu machen. Aus Erfolgsbeispielen anderer Länder und Städte lassen sich Lehren für eine bürokratiearme … weiterlesen
Zwei verkorkste Jahre sind mehr als genug: Hessen braucht einen klimapolitischen Neustart – jetzt
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Gemeinsam Klimaschutz in Hessen retten“: „Die scharfe Kritik so vieler unterschiedlicher Verbände und Institutionen zeigt: CDU und SPD haben mit ihrer Anti-Klima-Politik den Bogen überspannt. Die Regierung vernachlässigt ausgerechnet solche Maßnahmen, die für ein bezahlbares, sicheres und krisenfestes Leben in Hessen sorgen. … weiterlesen
Schwarz-Rot gefährdet Beratungsstellen sowie den Schutz vor Energiesperren
Drastische Einschnitte beim Verbraucherschutz Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wochenlang hat die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) gehofft und gekämpft, um die Kürzung der Landesregierung abzuwenden. Doch CDU und SPD realisieren offenbar nicht, wie viel auf dem Spiel steht, und ziehen ihre Kürzungspläne kompromisslos durch. Zahlreiche Verbände, Kommunalvertreter*innen – auch von CDU und SPD … weiterlesen
Operation „Düstere Zukunft“ beim Verbraucherschutz
Drei Beratungsstellen müssen dicht machen Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Haushaltskürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen (VZH): „Diese Entscheidung von SPD und CDU ist unsozial und unverständlich. Viele Verbraucher*innen fühlen sich derzeit überfordert – von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und neuen Risiken im digitalen Raum, beispielsweise Fake Shops. Die Verbraucherzentrale bietet … weiterlesen
Landesregierung schwächt Flächenschutz
„Innen- vor Außenentwicklung“ kein Maßstab mehr Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Klammheimlich hat Staatsminister Jung die Förderrichtlinie zur Dorfentwicklung geändert. Das bringt eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion ans Licht. Die Folge: Noch mehr Ackerland und Natur könnten in Hessen der Flächenversiegelung zum Opfer fallen. Dabei soll die Netto-Neuversiegelung bis … weiterlesen
Umweltminister vertuscht Studie zum Klimaschutz
Fakten – nein, danke? Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, über eine Studie zu Klimaschutzinstrumenten, die Umweltminister Ingmar Jung in Auftrag gegeben hat, aber nicht veröffentlichen will: „Wir fragen uns: Passen dem Umweltminister die Ergebnisse nicht? Immerhin geht es in der Studie um den sogenannten CO2-Schattenpreis, der ein wichtiges Instrument ist, um den … weiterlesen
Hessische Treibhausgasbilanz 2023
Regierung darf Erfolg der letzten Jahre nicht weiter verspielen Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur hessischen Treibhausgasbilanz 2023: „Es macht Mut, dass die hessischen Emissionen um 35,3 Prozent gegenüber 1990 gesunken sind. Zu verdanken ist das vor allem dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Einsatz technologischer Innovationen, zum Beispiel Wärmepumpen. Wir … weiterlesen
