Landesregierung streicht wahllos beim Klimaschutz

Ist das Klimaschutz und kann das weg?

Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Antworten des Umweltministers auf den Dringlichen Berichtsantrag zu den Klima-Kürzungen:

„CDU und SPD kürzen in Hessen 127 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Umweltminister Ingmar Jung streicht ein Drittel der Mittel für den Klimaplan ganz nach dem Motto ‚Ist das Klimaschutz und kann das weg?‘. Ausgerechnet bei dem Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, setzt die Landesregierung den Rotstift an. Gerade hier sind Bedarf und Handlungsspielraum des Landes besonders groß. Auch bei der Landesenergieagentur, der Förderung erneuerbarer Energien und dem natürlichen Klimaschutz im Wald und auf dem Acker fallen Millionen weg. Statt den Klimaplan voranzutreiben, sucht die Regierung nach Ausreden. Ingmar Jung schiebt die Verantwortung auf den Bund, doch auch dort zeigt Schwarz-Rot wenig Engagement: Nur auf Druck der GRÜNEN wurden 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen für Klimaschutzmaßnahmen vorgemerkt. Wir erwarten von Schwarz-Rot, dass sie ihrer Verantwortung für den Klimaschutz auf jeder Ebene gerecht werden.“

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