Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung für ihre langjährige Untätigkeit angesichts tausender fehlender Krippenplätze in Hessen. Nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen hat Hessen statt der benötigten Betreuungsquote von 39 Prozent nur Krippenplätze für 23 Prozent der Kinder geschaffen. Das heißt, dass statt 58.000 Krippenplätzen nur 40.000 zur … weiterlesen

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den heutigen bundesweiten Aktionstag des Aktionsbündnisses „UMfairTEILEN Reichtum besteuern“. „Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland in den letzten Jahren stetig angestiegen sind. Während zehn Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens verfügen, besitzt die untere Hälfte der … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Decker sprach zu Recht davon, dass dieser Bericht eigentlich ein Weckruf sein müsste. Herr Kollege, ich möchte es anders formulieren und dabei sogar noch einen Schritt weitergehen. Wer sich nach zwölf Jahren Regierungszeit immer noch attestieren lassen muss, dass Kinderbetreuungsplätze massiv fehlen und sich Tausende … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Klaff-Isselmann, lassen Sie es mich so formulieren: Ein wenig enttäuscht mich das selektive Lesen des Entwurfs für einen Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung. Sie haben den LINKEN der SPD – uns haben Sie nicht namentlich erwähnt – Panikmache vorgeworfen und behauptet, dass wir den … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung sei mir gestattet. Wir haben jetzt noch elf Monate bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren. Ich machen keinen Hehl daraus, dass meine Fraktion die Situation nicht auf die leichte Schulter nimmt, wie es Herr Mick eben angedeutet hat, sondern ich glaube, … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. „Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind nahezu auf sich allein gestellt. In der entscheidenden Phase für den Ausbau der … weiterlesen
Der Bericht der Expertenkommission „Fachkräftemangel“ enthält nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele richtige Handlungsempfehlungen. „Dieser Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Landesregierung. Viele der Vorschläge sind wahrlich nicht neu, viele sind längst bekannt. Die Empfehlungen zur Kinderbetreuung, der Verbesserung der Berufsbildungssystem, der Wiedereingliederung Arbeitsloser, Förderung von Frauen oder die Hilfe für Migranten … weiterlesen
Der Bericht der Expertenkommission „Fachkräftemangel“ enthält nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN viele richtige Handlungsempfehlungen. Leider seien viele Vorschläge wahrlich nicht neu, vieles sei längst bekannt. Die Empfehlungen zur Kinderbetreuung, der Verbesserung der Berufsbildungssystem, der Wiedereingliederung Arbeitsloser, Förderung von Frauen oder die Hilfe für Migranten fordere die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren, zuletzt … weiterlesen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Eröffnung des geschlossenen Jugendheimes in Sinntal und kritisiert es als „Parteipolitik auf dem Rücken der Jugendlichen“. „Der Bedarf einer geschlossenen Unterbringung von Jugendlichen ist faktisch nicht vorhanden. Nach den Zahlen des Städte- und Landkreistags in den vergangenen zehn Jahren wurden lediglich 15 Kinder unter 14 Jahren in … weiterlesen