Kinderbetreuungskrise ─ Landesregierung ist Schuld an der Gefährdung des Rechtsanspruches

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. „Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen sind nahezu auf sich allein gestellt. In der entscheidenden Phase für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder lässt Sozialminister Grüttner (CDU) die Kommunen und damit die Eltern im Stich. Um das Ziel noch zu erreichen, muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich aktiver werden. Wir fordern daher erneut einen Gipfel mit Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, damit wir das Problem endlich anpacken können“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Nach den Berechnungen des Sozialministeriums aus dem Dezember 2011 werden in Hessen mehr als 58 000 U3-Betreuungsplätze benötigt. Im Juni 2012 hat die Landesregierung zugegeben, dass erst rund 47.000 Plätze geschaffen sind. Dazu Bocklet: „Wir sind von dem Erreichen der notwendigen Platzzahlen weit entfernt. Diese fehlenden 11.000 Plätze werden die Eltern in Hessen hart treffen. Dafür trägt die Landesregierung die volle Verantwortung.“

DIE GRÜNEN fordern Schwarz-Gelb auf, mehr Geld für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. „Es ist nicht damit getan, wenn die Landesregierung den Kommunen jetzt in Aussicht stellt, 2013 mehr Investitionsmittel ausgeben zu dürfen – Schwarz-Gelb hat die Entwicklung verschlafen. Für das Jahr 2012 stehen für ganz Hessen nur elf Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, deutlich weniger als im Vorjahr. Es ist absurd im Jahr vor dem Rechtsanspruch die Mittel zu schrumpfen.“ Am Beispiel des Main-Kinzig-Kreises werde das besonders deutlich. Statt mit drei Millionen Euro muss der Main-Kinzig-Kreis in diesem Jahr mit 300 000 Euro auskommen. Frankfurt erhält nur 30 Prozent und Darmstadt 25 Prozent der Vorjahresmittel für Investitionen. „Mit diesem Geld kann nur ein Bruchteil der Betreuungsplätze geschaffen werden. Ein untragbarer Zustand. So kann flächendeckende Kinderbetreuung nicht erreicht werden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag