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Marcus Bocklet: Kinder- und Jugendhilfegesetz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass dieser Wortbeitrag von Herrn Müller mich wirklich betroffen gemacht hat und meine Lust, über das Thema zu reden, relativ stark gesunken ist. Ich finde, das war eine einmalige Entgleisung, wie ein Amokläufer auf den Redner loszugehen. (Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, … weiterlesen
Kinderförderungsgesetz – GRÜNE: Schwarz-Gelb ist wie ein bockiges Kind
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, ihren Gesetzentwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (KiföG) zurückzuziehen und unter Einbeziehung der Betroffenen zu erstellen. „Wir hatten gehofft, die Landesregierung hätte verstanden, dass es um mehr geht als kleine Korrekturen. Der vorliegende Entwurf ist Murks. Und die wenigen Änderungen, die Schwarz-Gelb jetzt in … weiterlesen
Neuer Unfug beim Kinderförderungsgesetz – GRÜNE kritisieren Rücknahme der Pflicht für Mittagessen in Kindergärten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert vehement die von Schwarz-Gelb vorgenommene Änderung im Kinderförderungsgesetz (Kifög), nach der es zukünftig nicht mehr zwingend vorgeschrieben sein soll, ein Mittagessen für die Kinder in den Kindertagestätten anzubieten. DIE GRÜNEN fordern CDU und FDP auf, diese Änderung umgehend aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen. Das Kifög steht nächste Woche im … weiterlesen
Schwarz-Gelb verweigert Anhörung zum Kifög – GRÜNE kritisieren Motto „Augen zu und durch“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, in Sachen Kinderförderungsgesetz nichts gelernt zu haben und weiterhin nach dem Motto „Augen zu und durch“ vorzugehen. Schwarz-Gelb verweigerte heute im Sozialpolitischen Ausschuss, eine schriftliche Anhörung zu Ihren Änderungsvorschlägen durchzuführen. „CDU und FGDP haben aus ihrem Desaster der letzten vier Monate … weiterlesen
Kinderförderungsgesetz – GRÜNE: Murks bleibt Murks – Landesregierung soll Gesetzentwurf zurückziehen und neu verhandeln
Die heute von Ministerpräsidenten Bouffier und Sozialministers Grüttner (beide CDU) unterbreiteten Vorschläge zur Veränderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) sind nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur das Vortäuschen von Verbesserung. „Wir hatten gehofft, die Landesregierung hätte verstanden, dass es um mehr geht, als nur wenige technische Stellschrauben nachzuziehen. Die heute vorgestellten Änderungen sind bestenfalls … weiterlesen
Marcus Bocklet: Aktuelle Stunde – Mehr Geld für Kinderbetreuung auch in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung des Betreuungsgeldes war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Ich freue mich auf eine neue Bundesregierung, die das als Erstes wieder abschafft. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Frau Kollegin Wiesmann, es ist schon bemerkenswert, wenn man die Historie der Entstehung dieses … weiterlesen
GRÜNE: Schwarz-Gelb setzt mit dem Betreuungsgeld falsche Prioritäten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Einführung des sogenannten „Betreuungsgeldes“ aus. In Zeiten knapper Kassen müsse die Priorität der Familienpolitik auf den Ausbau der Infrastruktur für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gelegt werden. „Die geschätzt rund zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, wären besser für den dringend notwendigen Ausbau … weiterlesen
Marcus Bocklet: Ausbildungsgarantie
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bartelt, wir haben heute Frühlingsanfang. Aber das, was Sie heute zu dem Thema „Jugend und Ausbildung“ gesagt haben, entsprach der tiefsten Steinzeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mittelschwer entsetzt darüber, dass es Ihnen in Ihrem zehnminütigem Redebeitrag und in Ihrer zweiminütigen … weiterlesen
GRÜNE fordern Ausbildungsabschlüsse für alle junge Menschen – Umbau des Übergangssystems
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den konsequenten Umbau des Übergangssystems und den Ausbau der geförderten Erstausbildung. Das Übergangssystem besteht aus schulischen oder beruflichen Maßnahmen für junge Leute, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. „Wir wollen, dass jeder junge Mensch eine vollqualifizierende Berufsausbildung erhält. Dabei muss jede Maßnahme des Übergangssystems in eine Abschluss- oder Anschlussorientierung … weiterlesen
Die GRÜNE Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschüler: Alle Grundschulen ins Ganztagsschulprogramm, verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot bis 17 Uhr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Konzept vorgelegt, mit dem für alle Grundschulkinder ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr und in den Schulferien gewährleistet werden kann. „Unsere GRÜNE Bildungs- und Betreuungsgarantie ermöglicht mehr Zeit für individuelle Förderung zu Beginn der Schulzeit. Denn auf den Anfang kommt es an. Gleichzeitig … weiterlesen
