Kinderförderungsgesetz – GRÜNE: Murks bleibt Murks – Landesregierung soll Gesetzentwurf zurückziehen und neu verhandeln

Die heute von  Ministerpräsidenten Bouffier und Sozialministers Grüttner (beide CDU) unterbreiteten Vorschläge zur Veränderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) sind nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur das Vortäuschen von Verbesserung. „Wir hatten gehofft, die Landesregierung hätte verstanden, dass es um mehr geht, als nur wenige technische Stellschrauben nachzuziehen. Die heute vorgestellten Änderungen sind bestenfalls ein erster Schritt zur Einsicht, dass das KiföG inhaltlich und handwerklich völlig unzureichend ausgestaltet ist. Die Landesregierung hat es nicht geschafft, ihren Gesetzentwurf vernünftig zu überarbeiten. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Haus für die Kinderbetreuung, CDU und FDP liefern eine windschiefe Gartenlaube“, kritisiert Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Es bleibt dabei: Dieses KiföG ist Murks. Wir schlagen deshalb erneut vor, den Entwurf zurückzuziehen und auf einem Betreuungsgipfel mit allen Akteuren der Kinderbetreuung neu zu verhandeln.

Die vorgeschlagenen Veränderungen verfehlen nach Ansicht der GRÜNEN das Ziel, das KiföG an entscheidenden Stellen realitätstauglich auszugestalten. „Die Themen Grundschulkinderbetreuung und die Frage der Inklusion von behinderten Kindern bleibt unverständlicherweise weiterhin ohne jede neue Ergänzung.“ DIE GRÜNEN begrüßen, dass die Landesregierung wenigstens ihren Fehler korrigiert, fachfremdes Personal in Kitas zuzulassen. „Dieser Schritt war überfällig. Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieherin Kitas erfordert höhere Qualifikation und nicht weniger.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie mit ihrer Kritik am geplanten KiföG nicht alleine stehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, wird heute um 16.30 Uhr vor dem Landtagsgebäude eine Petition gegen das KiföG entgegennehmen. Damit haben weit mehr als 120.000 Menschen diese Petition unterzeichnet.

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