Kinderförderungsgesetz – GRÜNE: Schwarz-Gelb ist wie ein bockiges Kind

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, ihren Gesetzentwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (KiföG) zurückzuziehen und unter Einbeziehung der Betroffenen zu erstellen. „Wir hatten gehofft, die Landesregierung hätte verstanden, dass es um mehr geht als kleine Korrekturen. Der vorliegende Entwurf ist Murks. Und die wenigen Änderungen, die Schwarz-Gelb jetzt in das Gesetz hineingeschrieben hat, sind bestenfalls ein erster Schritt zur Einsicht, dass das KiföG inhaltlich und handwerklich völlig unzureichend ist. Schwarz-Gelb hat es nicht geschafft, den Gesetzentwurf vernünftig zu überarbeiten. Statt aber den Entwurf zurückzuziehen, stellt sich die Landesregierung an wie ein bockiges Kind, das nach dem Motto ‚Ich will aber‘ keinerlei rationale Argumente zulässt“, kritisiert Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

An einigen Stellen wurde der Gesetzentwurf nach Ansicht der GRÜNEN sogar noch einmal verschlimmbessert. „Wieso wurde die Pflicht zum Mittagessen aufgeweicht? Wir fragen uns, was dieser Unsinn soll. Wir GRÜNE wollen, dass in allen Kindergärten, die länger als sechs Stunden Betreuungszeit anbieten, ein Mittagessen angeboten werden muss“, so Bocklet. „Lediglich der Unfug, fachfremdes Personal in Kindergärten zuzulassen ist eine vernünftige Änderung. Dieser Schritt war allerdings auch überfällig. Die Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher in Kitas erfordert mehr Qualifikation und nicht weniger.“

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