Kinderförderungsgesetz – GRÜNE: Schwarz-Gelb rauscht mit dem Kopf durch die Wand

Die heutige Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zeigt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die berechtigte Kritik an diesem Gesetz nicht verstanden hat. „Über 139.000 Unterschriften verärgerter Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gegen das KiföG zeigen: Die Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand. Das Ziel, das KiföG an entscheidenden Stellen realitätstauglich auszugestalten, wurde weit  verfehlt. Die Themen Grundschulkinderbetreuung und Inklusion von behinderten Kindern bleiben vor der dritten Lesung unverständlicherweise weiterhin ohne jede neue Überarbeitung“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Der Landesregierung sei es nicht gelungen, ihren Gesetzentwurf vernünftig zu überarbeiten. „Wir brauchen ein zukunftsfähiges Haus für die Kinderbetreuung, CDU und FDP liefern aber nur eine windschiefe Gartenlaube“. DIE GRÜNEN werten die Weigerung von Schwarz-Gelb, den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten und vernünftig auf die Kritik daran einzugehen, als Zeichen der Überforderung. „Schwarz-Gelb kann es nicht. Wir brauchen endlich eine Landesregierung, die sich dem Thema der Kinderbetreuung wirklich widmet.“

Bei der Kinderbetreuung stehe Hessen vor einem Desaster. „Es fehlen mehr als 6.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, tausende Betreuungsplätze für Grundschulkinder und 3.000 Erzieherinnen und Erzieher. Das ist die Betreuungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung. In den letzten fünf Jahren wurden alle Entwicklungen verschlafen, jetzt kommt es zum bösen Erwachen.“

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