Marcus Bocklet: Aktuelle Stunde – Mehr Geld für Kinderbetreuung auch in Hessen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung des Betreuungsgeldes war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Ich freue mich auf eine neue Bundesregierung, die das als Erstes wieder abschafft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Kollegin Wiesmann, es ist schon bemerkenswert, wenn man die Historie der Entstehung dieses Betreuungsgeldes betrachtet, wie es völlig offensichtlich war, als es um die Schaffung von Krippenplätzen ging, dass die CSU verzweifelt versucht hat, ihre Klientel im ländlichen Raum in Bayern mit diesem Betreuungsgeld zu rechtfertigen und wie Sie jetzt sozusagen nachwirkend versuchen, eine familienpolitische Sinnstiftung dieser absoluten Mittelverschwendung darzustellen. Das ist schon absurd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Lassen Sie mich nur in einem Punkt darauf eingehen. Wenn über zwei Drittel aller Eltern nach wie vor ihre Kinder zu Hause betreuen – in Klammern: betreuen müssen, obwohl sie vielleicht arbeiten gehen wollen und müssen –,

(Widerspruch bei der FDP)

dann gibt es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP und auch lieber Herr Minister, der Sie dazwischenrufen, und auch Sie, Herr Pentz, Untersuchungen darüber, wie hoch die Bedarfe von Eltern sind, die Wahlfreiheit suchen, die sich Wahlfreiheit wünschen und sie nicht finden. Es ist doch geradezu absurd, mit diesem Betreuungsgeld darauf antworten zu wollen.

(Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, zeigen Sie mir eine Familie in diesem Land, die wegen 150 € im Monat sagt: Jetzt kann ich es mir erlauben, zu Hause zu bleiben. Das ist doch geradezu absurd bei dieser geringen Summe. Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, Wahlfreiheit herzustellen für Familien, die zu Hause ihr Kind betreuen wollen, dann wäre es folgerichtig gewesen, zu sagen: Wir verlängern das Elterngeld, das eine kluge Einrichtung ist. Aber diese 150 € sind weder eine Antwort auf das eine noch auf das andere. Es ist weder Fisch noch Fleisch.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Frau Wiesmann, als wir das hier vor einem Jahr diskutiert haben, haben Sie gesagt: Im Übrigen plädiere ich gegen diese Ausgleichssubstitution, d. h. deshalb sollte das Betreuungsgeld auch nicht an die Nichtinanspruchnahme von außerfamiliärer Betreuung gebunden sein. Ich freue mich deshalb, dass Sie jetzt eigentlich gegen dieses Betreuungsgeld stimmen müssten. Denn es ist geregelt, dass diese Leistungen nur an Familien für ein Kind ausgezahlt werden, das keine Leistungen nach dem Achten Sozialgesetzbuch § 22 in Anspruch nimmt. Das ist mit anderen Worten eine Fernhalteprämie, gegen die Sie gesprochen haben. Sie ist aber Gesetzesbestandteil. Deswegen stimmen Sie bitte dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Nein, es ist eine Mittelverschwendung. Warum? – Wenn wir darüber nachdenken, dass nach wie vor noch 8.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen und dass immer noch Zehntausende von Plätzen bei der Betreuung von Grundschulkindern fehlen, wenn wir darüber reden, dass dieses KiföG nicht entsprechend der Qualitätsanforderungen ausgestaltet werden kann, weil Gelder fehlen – auch in Hessen, weil wir ja eines der höchst verschuldeten Ländern bei der Neuverschuldung sind –,

(Zurufe von der CDU)

wenn all dem so ist, dann müssen Sie doch verstehen, dass wir damit finanzielle Ressourcen entziehen, um Wahlfreiheit und qualitativ hochwertige Betreuung herzustellen. Deshalb ist und bleibt dieses Betreuungsgeld falsch, und wir werden das in einer neuen Bundesregierung auch wieder abschaffen. Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.