Inhalt
Archiv
Daniel May: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Hessen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es sollte eigentlich unstrittig sein, dass der Jugendarrest zurzeit nur rudimentär geregelt ist. Ich verstehe auch nicht, wieso Sie, Herr Honka, die Ausführungen der Kollegin Hofmann kritisieren; denn Ihren Ausführungen war zu entnehmen, dass diese Landesregierung schon dabei ist, ein Jugendarrestgesetz zu entwerfen und an einer … weiterlesen
Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten wirksam bekämpfen statt Probleme zu leugnen
Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses neonazistische Netzwerk offensichtlich lange ungestört wirken konnte. weiterlesen
Partikeltherapie Marburg: Regierung bestätigt, dass Siemens Anlage abbauen will – Mögliche Kooperation mit Heidelberg bestätigt Forderung der GRÜNEN
Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bezeichnet die Auskünfte von Wissenschaftsministerin Eva Kühne Hörmann (CDU) zur Zukunft der Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg als „Eingeständnis, dass die Vereinbarung vom Anfang des Jahres nicht die Rettung der Partikeltherapie war.“ „Unser Ziel war und ist, die Partikeltherapie in den Patientenbetrieb zu führen“, berichtet … weiterlesen
Erneute Rückforderung an die EBS – GRÜNE: Zweckentfremdung von Mitteln wird bei Skandal-Uni zum Regelfall
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen sich durch die bekannt gewordenen Rückforderungen an die European Business School (EBS) in ihrer Kritik an deren Förderung bestätigt. „Sogar die extra weit gefassten Förderbedingungen werden von der EBS noch verletzt, das zeigt mal wieder wie beliebig die Privatuni mit öffentlichem Geld umgeht“, sagt Daniel May, hochschulpolitischer Sprecher … weiterlesen
EBS: SPD und GRÜNE beantragen erste Zeugenvernehmungen und kritisieren weitere Behinderung des Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Affäre um die Förderung der European Business School (EBS) einen Beweisantrag eingebracht, der die Vernehmung der ersten Zeugen zum Inhalt hat. Am Mittwoch nächster Woche wird der Untersuchungsausschuss erneut tagen, um über den Beweisantrag zu beschließen, mit dem zunächst einmal vier Zeugen … weiterlesen
Verfassungsschutz übersieht Neo-Nazi-Anzeige – GRÜNE: Blinde Arroganz eines selbstherrlichen Justizministers
Als „blinde Arroganz“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorgehen und die Einlassungen von Justizminister Hahn hinsichtlich der Panne beim hessischen Verfassungsschutz. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz die Zeitschrift Bikers News abonniert habe. Dennoch habe die Behörde die Anzeige für die Organisation „AD Jail … weiterlesen
Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen – GRÜNE: Aussagen des Innenministers bestätigen Versagen der Sicherheitsbehörden
Die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses sind nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN ein Beleg dafür, dass das Vorgehen der Behörden gegen das Neonazi-Netzwerk in hessischen Gefängnissen noch nicht einmal innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung abgestimmt gewesen seien. DIE GRÜNEN werfen den hessischen Sicherheitsbehörden deutliches Versagen vor, da dieses … weiterlesen
GRÜNE: Vereinbarungen zwischen Hochschulen und Landesregierung kommt spät – „Ministerin hat steigende Studierendenzahlen lange Zeit nicht ausreichend wahrgenommen“
Als „mit heißer Nadel gestrickt“ bezeichnen die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) und den hessischen Hochschulen vorgestellten Pläne für die Umsetzung des Hochschulpakts 2020. DIE GRÜNEN kritisieren, dass den Hochschulen so keine gesicherten Zukunftsperspektiven geboten werden, sie fordern die Schaffung von mindestens zehntausend weiteren Studienplätzen für Studienanfänger. „Erst im April … weiterlesen
Rechtsextremes Netzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE: Landesregierung hat verharmlost
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft dem hessischen Justizministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz Versagen bei der Enttarnung eines rechtsextremen Netzwerks in hessischen Gefängnissen vor. Nach Presseberichten soll ein von hessischen Gefängnissen ausgehendes rechtsradikales Netzwerk aufgebaut worden sein. Dieses rechtsradikale Netzwerk soll auch Kontakt zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgenommen haben. Nach Informationen … weiterlesen
European Business School - GRÜNE sehen sich in ihrer Kritik bestätigt und drängen auf Herausgabe der Akten
Durch die heute im Wiesbadener Kurier veröffentlichten Aussagen eines ehemaligen kaufmännischen Leiters der European Business School (EBS) sieht sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag in ihrer Kritik bestätigt. „Es zeigt sich erneut, dass der Aufbau einer Jurafakultät nur ein vorgeschobener Förderzweck war. Alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet eher darauf … weiterlesen
