Rechtsextremes Netzwerk in hessischen Gefängnissen – GRÜNE: Landesregierung hat verharmlost

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft dem hessischen Justizministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz Versagen bei der Enttarnung eines rechtsextremen Netzwerks in hessischen Gefängnissen vor. Nach Presseberichten soll ein von hessischen Gefängnissen ausgehendes rechtsradikales Netzwerk aufgebaut worden sein. Dieses rechtsradikale Netzwerk soll auch Kontakt zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgenommen haben. Nach Informationen der GRÜNEN starteten die Ermittlungen der hessischen Behörden erst im Februar dieses Jahres. DIE GRÜNEN kündigen an, auf weitere Aufklärung zu drängen.

DIE GRÜNEN bleiben auch nach der Sitzung des Rechtsausschusses dabei, dass  Justizminister Hahn (FDP)  das Thema „Rechtsextremismus im Justizvollzug“ lange Zeit vernachlässigt und verharmlost habe. „Etwas mehr Selbstkritik des Ministers wäre hier angebracht gewesen. Durch einen reinen Zufall und nicht durch das konsequente Vorgehen des Justizministers wurden diese Besorgnis erregenden Zustände aufgedeckt. Ein Aussteiger aus der Neonazi-Szene brachte diesen Stein ins Rollen. In der Sitzung des Rechtsausschusses konnte der Minister nicht plausibel erklären,  wie eine Anzeige, mit der die Gruppe für sich warb, aus dem Knast heraus unkontrolliert geschaltet werden konnte und einschlägige Briefwechsel nicht entdeckt wurden. Wir hatten erwartet, dass nach dem Versagen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen von der NSU jetzt in diesem Bereich mehr Sensibilität herrscht. Offenbar ist dies nicht so, sondern ein landesweit bekannter Rechtsradikaler konnte unbehelligt sein Netzwerk aufbauen“, kritisiert der für den Justizvollzug zuständige Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linken habe gezeigt, dass die Landesregierung die Problematik von Rechtsextremen in hessischen Gefängnissen nicht ernst genommen habe.

„Wir müssen uns dem Rechtsextremismus entschieden entgegenstellen. Die Landesregierung hat zu lange weggesehen. Unsere Justizvollzugsanstalten dürfen kein Rekrutierungsfeld für Rechtsradikale sein, sondern Orte der Resozialisierung“, unterstreicht Daniel May.

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